Falsch parkieren, Tempo bolzen, Autobahngebühr ignorieren. Viele Autofahrer mit Schweizer Kennzeichen halten sich in Italien nicht an die Regeln und ignorieren dann auch noch frech die Zahlungsaufforderungen. Allein im Grenzgebiet bis Mailand prellen Schweizer den italienischen Staat um jährlich über 1,5 Millionen Franken. Besonders betroffen ist Como. Die Grenzstadt blieb 2017 auf über 350'000 Franken Bussgeld sitzen.
Während italienische Verkehrssünder in der Schweiz schnell und effektiv zur Kasse gebeten werden, ist das Eintreiben der Strafmandate in Italien aufwendiger. Das soll anders werden. Die Italiener haben die Nase gestrichen voll!
Rom bastelt an einem neuen Gesetz, das strenger mit ausländischen Rowdys umgehen soll. Und in Como fordert Alessio Butti (54) die ganz harte Tour, wie der «Corriere di Como» berichtet. Der Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei Fratelli d'Italia will all jenen Schweizern, welche die Zeche prellen, bei nächster Gelegenheit auf italienischem Territorium das Auto wegnehmen. «Wer die Busse nicht bezahlt oder nicht gegen die Zahlungsaufforderung rekurriert, dem wird das Auto beschlagnahmt. Basta.»
Gegen die Schweizer «Schlaumeier»
Seinen radikalen Gesetzesvorschlag stellte Alessio Butti am vergangenen 16. Februar bei einer Pressekonferenz in Como vor. Schweizer «Schlaumeier», wie der Populist die benachbarten Verkehrssünder nennt, sollten nicht mehr davon kommen, nur weil Italiens Bürokratie und Justiz den Einzug der Geldstrafen im Ausland nicht erlaube.
«Wenn ein Italiener in der Schweiz seine Busse nicht zahlt und an der Schweizer Grenze angehalten wird, muss er 300 Franken hinblättern, sonst drohen ihm drei Tage Haft. Dem Ausländer, der bei uns die Verkehrsregeln missachtet, passiert nichts», sagt Alessio Butti verärgert. Er fordert daher effektivere Massnahmen. Italien habe ja hochwertige Radarsysteme, Video-Überwachung und intelligente Ampeln, die Übertretungen registrierten. Nun müsse auch endlich durchgegriffen werden, so der Politiker.
Bussen aus dem Ausland sollten bezahlt werden, mahnt das Bundesamt für Polizei (Fedpol). Denn es drohen Einträge ins Fahndungssystem, Einreiseverweigerungen oder hohe Mahngebühren. Während es kein Abkommen mit Italien gibt, das die Handhabung von Bussen regelt, leisten die Schweiz und Frankreich Vollstreckungshilfe. Bussen aus Frankreich werden von Schweizer Behörden eingetrieben und umgekehrt. Auch mit Deutschland schloss die Schweiz einen Polizeivertrag, der beispielsweise vorsieht, dass Daten über das Fahrzeug und den Lenker automatisch gegenseitig übermittelt werden. Eine neue harte Hand gegen Schweizer Verkehrssünder kommt auch aus Österreich und aus dem Fürstentum Liechtenstein. Ein neuer trilateraler Vertrag garantiert eine automatische Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten. Die Bussen sind auch vollstreckbar.
Bussen aus dem Ausland sollten bezahlt werden, mahnt das Bundesamt für Polizei (Fedpol). Denn es drohen Einträge ins Fahndungssystem, Einreiseverweigerungen oder hohe Mahngebühren. Während es kein Abkommen mit Italien gibt, das die Handhabung von Bussen regelt, leisten die Schweiz und Frankreich Vollstreckungshilfe. Bussen aus Frankreich werden von Schweizer Behörden eingetrieben und umgekehrt. Auch mit Deutschland schloss die Schweiz einen Polizeivertrag, der beispielsweise vorsieht, dass Daten über das Fahrzeug und den Lenker automatisch gegenseitig übermittelt werden. Eine neue harte Hand gegen Schweizer Verkehrssünder kommt auch aus Österreich und aus dem Fürstentum Liechtenstein. Ein neuer trilateraler Vertrag garantiert eine automatische Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten. Die Bussen sind auch vollstreckbar.
TCS rät, die Busse innerhalb von fünf Tagen zu zahlen
Bussen-Muffeln drohen also härtere Zeiten. Davor warnte der Touring Club Schweiz (TCS) bereits 2017. Die italienischen Behörden hätten dank der Automatisierung zunehmend Zugriff auf Schweizer Datenbanken. Eine direkte Zahlungsaufforderung einer Busse sei im Rahmen des Schengenabkommens legitim, sagt Renato Gazzola, Sprecher des TCS Tessin. Daher sein Rat: «Zahlen Sie die Busse innerhalb von fünf Tagen. Dann können Sie auch mit einem Rabatt von 30 Prozent rechnen.» Diesen Preisnachlass allerdings gebe es nicht bei schweren Verkehrsverstössen, präzisiert Gazzola.
Zudem sei es möglich, Einsprache gegen den Bussbescheid einzulegen. «Diese müsste man beim zuständigen Friedensrichter oder beim Justiz-Präfekten einreichen.» Pech hat dann aber, wer nicht Recht bekommt – dem droht nämlich die doppelte Strafe.