Es ist schon jetzt eine historische Schlappe für Noch-US-Präsident Donald Trump (74): Am Mittwochabend Schweizer Zeit wurde darüber abgestimmt, ob gegen ihn erneut ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden soll.
Und das Ergebnis im US-Repräsentantenhaus war mit 232 zu 197 Stimmen deutlich. Locker schafften die Demokraten die erforderlichen 217 Stimmen. Auch zehn Republikaner stimmten für das Impeachment. Damit ist Trump der erste Präsident in der amerikanischen Geschichte, der gleich zwei solcher Verfahren über sich ergehen lassen musste.
Im Vorfeld wählten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses deutliche Worte. «Er muss gehen. Er ist eine Gefahr für das Land», sagte Nancy Pelosi (80), die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Trump habe «inländische Terroristen» angestachelt, um sich gegen seine Wahlniederlage zu wehren, so Pelosi. «Sie sind nicht aus einem Vakuum gekommen.»
Der konkrete Vorwurf: Anstiftung zum Aufruhr. Trump hatte seine Anhänger vor der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angestachelt: «Auf Teufel komm raus» müsse man kämpfen, peitschte er die Menge an. Und: Man müsse «die schwachen Leute im Kongress loswerden». Was folgte, wird von Beobachtern als Putschversuch interpretiert: Tausende militante Trump-Fans stürmten das Gebäude, sechs Menschen kamen dabei ums Leben.
Kapitol gleicht einer Kaserne
Seither gleicht die Gegend um das Kapitol in Washington einer Kaserne. Bis zu 15'000 Soldaten der Nationalgarde sollen verhindern, dass es bis zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden (78) zu weiteren Ausschreitungen kommt. Der Apartment-Vermittler Airbnb hat angekündigt, alle Reservationen in der Hauptstadt-Region in der Woche der Biden-Amtseinführung zu stornieren. Viele der Kapitol-Stürmer wurden schon verhaftet oder von den Fluggesellschaften auf eine schwarze Liste gesetzt.
Das historische Doppel-Impeachment könnte für Trump aber nur der Anfang sein. Finden sich genug republikanische Senatoren, die gegen den eigenen Präsidenten stimmen, könnte der Trump-Rausschmiss gelingen. Dazu wäre im Senat aber eine Zweidrittelmehrheit nötig. Tatsächlich haben schon einige Republikaner zugesagt, dass sie das Impeachment unterstützen.
Donald Trump sieht sich komplett unschuldig
Dass Trump aber noch vor dem 20. Januar das Weisse Haus verlassen muss, hat der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell (78), ausgeschlossen. «Selbst wenn der Prozess im Senat in dieser Woche beginnen und schnell voranschreiten sollte, würde es kein endgültiges Urteil geben, bis Präsident Trump aus dem Amt ausgeschieden ist», sagte McConnell unmittelbar nach dem Impeachment. Er verwies auf Verfahrensregeln und Präzedenzfälle. Die bisherigen drei Amtsenthebungsverfahren im Senat hätten 83, 37 beziehungsweise 21 Tage gedauert, so McConnell.
Obwohl Trump am 20. Januar ohnehin den letzten Arbeitstag hat, hätte auch eine nachträgliche Amtsenthebung negative Konsequenzen für ihn. Allen voran: Trump könnte für eine weitere Kandidatur für das Präsidentenamt gesperrt werden. Dazu müsste er auf finanzielle Zusatzleistungen verzichten.
Und Donald Trump selber? Der fühlt sich komplett unschuldig! «Absolut angemessen» sei seine Rede vor der Kapitol-Stürmung gewesen, sagte er vor Journalisten. Und: Er wehrte sich gegen die drohende Amtsenthebung, die «eine fürchterliche Sache» sei und für «enorme Wut im Land» sorge.
Das Impeachment-Verfahren beschäftigt die US-Amerikaner: Die Demokraten haben die Einleitung eines Amtsenthebungs-Verfahrens gegen US-Präsident Donald Trump angekündiegt. BLICK erklärt das Verfahren.
Das Impeachment-Verfahren beschäftigt die US-Amerikaner: Die Demokraten haben die Einleitung eines Amtsenthebungs-Verfahrens gegen US-Präsident Donald Trump angekündiegt. BLICK erklärt das Verfahren.
Der Sturm aufs Kapitol in Washington schockiert Amerika und die ganze Welt. Wir halten Sie im News-Ticker auf dem Laufenden.
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