Der frühere US-Präsident Donald Trump (77) ist in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in weiteren Punkten angeklagt worden. Dem Republikaner wird in einer am Donnerstag veröffentlichten Ergänzung der bereits bekannten Anklageschrift unter anderem zur Last gelegt, er habe versucht, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida verschwinden zu lassen.
Neben Trump und seinem Assistenten Walt Nauta ist nun noch ein dritter Mann angeklagt, Trumps Mitarbeiter Carlos De Oliveira. Sie hätten potenzielle Beweise versucht zu «verändern, zerstören, verschandeln und zu verstecken» - mit der Absicht, die Ermittlungen gegen Trump zu behindern, so der Vorwurf der Justiz.
Trump soll Löschung der Videoaufnahmen gefordert haben
Trump war in dem Fall erstmals im Juni angeklagt worden, weil er Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Anfang August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumentensätze beschlagnahmt. Der Republikaner plädierte bei einem Gerichtstermin im Juni in Miami auf nicht schuldig.
Im Zentrum der nun veröffentlichten erweiterten Anklageschrift steht Trumps Umgang mit Videomaterial von Überwachungskameras auf seinem Anwesen. Er soll die Löschung des Material veranlasst haben, nachdem FBI-Ermittler ihm im Rahmen der Ermittlungen bereits im Juni einen Besuch abgestattet und die Kameras entdeckt hatten. Das Justizministerium hatte das Videomaterial daraufhin angefordert, heisst es in dem Gerichtsdokument.
Assistent extra nach Florida angereist
Mithilfe seines Assistenten Nauta, der dafür eigens nach Florida gereist sein soll, sowie seines Mitarbeiters De Oliveira soll ein weiterer Mitarbeiter zur Löschung des Materials aufgefordert worden sein. De Oliveira soll ihm gegenüber gesagt haben, der «Chef» wolle, dass alles gelöscht werde. Das Videomaterial ist von zentraler Bedeutung für die Ermittlungen, weil sie der Strafverfolgung Aufschluss darüber geben könnten, was mit den Boxen voller Geheimdokumente geschah.
Die neuen Vorwürfe sind deutlich weitreichender als bislang - und sie erhöhen den Druck auf Trump. Neben den Vorwürfen zur Behinderung der Justiz beinhaltet das Dokument auch neue Vorwürfe im Zusammenhang mit dem vorsätzlichen Einbehalten von Informationen zur Landesverteidigung.
Wahlkampfteam schiebt Schuld auf Biden
Der Gerichtsprozess soll am 20. Mai 2024 starten und fällt damit mitten in den Wahlkampf für die nächste Präsidentenwahl Anfang November 2024. Trump will erneut antreten. Sein Wahlkampfteam wetterte somit nun gegen die neuen Vorwürfe. Die Erweiterung der Anklagepunkte sei nichts anderes als die Fortsetzung eines «verzweifelten und unbeholfenen Versuchs der Biden-Verbrecherfamilie und ihres Justizministeriums», Trump und die Menschen in seinem Umfeld zu schikanieren. Sonderermittler Smith suche nur nach irgendeiner Möglichkeit, die «Hexenjagd» gegen Trump voranzutreiben und ihn daran zu hindern, bei der Wahl 2024 gegen den derzeitigen Präsidenten Joe Biden anzutreten.
Trump rechnet zudem mit einer bevorstehenden dritten Anklage im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl 2020 und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Er hatte in den Wochen nach der Wahl 2020 mit falschen Behauptungen Stimmung gemacht, ihm sei der Sieg durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden. Ein Sonderermittler leitet die Untersuchungen in den beiden Fällen. (SDA)