In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äusserung der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock (42) über einen «Krieg gegen Russland».
Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa (47), forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu «widersprüchlichen» Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. «Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?», schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.
Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Strassburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.
«Unglücklicher Versprecher»
Die Regierung in Berlin betont dagegen normalerweise, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein. Kanzler Olaf Scholz (SPD) antwortete am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: «Nein, auf keinen Fall.» Er fügte hinzu: «Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben.» Auch das Auswärtige Amt stellte nach Baerbocks Äusserungen klar, Deutschland sei «keine Konfliktpartei».
Und jetzt distanziert sich die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann (55) von Baerbocks Aussage und widerspricht ihr klar: «Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei», sagte Hoffmann am Freitag in Berlin, wie «Focus» schreibt. Die Nato und Deutschland seien keine Kriegspartei, sagte die Regierungssprecherin.
Während die einen Politiker Baerbocks Aussage richtig stellen, fordern andere Konsequenzen. «Annalena Baerbock ist ein massives Sicherheitsrisiko für unser Land», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber (45). Die Aussenministerin habe Deutschland damit in einen Krieg «hineingeredet». Einen Schritt weiter geht AfD-Co-Chef Tino Chrupalla (47). Er forderte gar Baerbocks Entlassung. «Die Bundesaussenministerin setzt mit ihrem unprofessionellen und vorlauten Verhalten Deutschlands Existenz aufs Spiel», sagte er gemäss einer Mitteilung.
Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten einzusetzen. Die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin» von einem «extrem unglücklichen Versprecher» Baerbocks, der nun von der russischen Staatspropaganda ausgeschlachtet werde. (SDA/dzc)