Als die deutsche Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (54) im vergangenen Herbst eine eigene Partei auf die Beine stellte, sprach man von einem «Wundermittel gegen die AfD». 61 Prozent der AfD-Anhänger lobten damals die Gründung des «Bündnis Sahra Wagenknecht» (BSW) als gut oder sogar sehr gut.
Nun sind die neuesten Umfragen zur Bundestagswahl des Insa-Instituts ausgewertet worden. Und sie zeigen zwei bemerkenswerte Tendenzen, die Wagenknecht jubeln lassen.
Das BSW erreicht bereits einen Wert von 7 Prozent, während die AfD in den vergangenen vier Monaten von ihrem Rekordwert von 23 auf 17 Prozent abgesackt ist. Wie macht Wagenknecht das nur?
«Wählerpotenzial absaugen»
Für Alexander Marguier (54), Chefredaktor des deutschen Politmagazins Cicero, ist klar: Die beiden entgegenlaufenden Zahlen stehen im Zusammenhang. «Sahra Wagenknecht saugt bei der AfD Wählerpotenzial ab», sagt er gegenüber Blick. Wie gross der Zulauf tatsächlich ist, sei aber schwer zu sagen, da auch Linke und Nichtwähler aus dem bürgerlichen Lager zu Wagenknechts Unterstützern zählen.
Bei den Abtrünnigen der AfD handle es sich vor allem um Wählerinnen und Wähler, die der Alternative ursprünglich aus reinem Protest gegen die etablierten Parteien ihre Stimme gegeben hätten. Auch das Politisieren der Partei an der Grenze zum Rechtsextremismus oder das Personal gefalle nicht, sagt Marguier.
Zur Talfahrt der AfD hätten aber auch Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des EU-Parlamentariers Maximilian Krah (47) sowie Schlagzeilen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus beigetragen. Ebenfalls nicht förderlich seien für die AfD Gerichtsverfahren, wie etwa gegen Björn Höcke (52), der am Mittwoch wegen Nazi-Parolen zu einer Busse von 13’000 Euro verurteilt worden ist.
So ähnlich sind die Parteien
Die AfD und das BSW überschneiden sich in manchen Punkten. So sind beide gegen den als autoritär wahrgenommenen Politstil in Berlin, gegen Massenmigration, gegen mehr Geld für Umweltschutz, gegen weitere Rechte für Trans-Menschen und für höhere Steuern für Reiche und mehr Hilfe für Arme. Und: Beide wollen weitere Waffenlieferungen für die Ukraine unterbinden und die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch bringen.
Die Unterschiede? Das BSW betrachtet eine beschränkte Zuwanderung als Bereicherung und hält explizit fest, dass es «rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art» ablehne.
Erfolge in Ostdeutschland
Marguier sagt dem BSW in den Ost-Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg erfolgreiche Wahlen im Herbst voraus. In diesen Bundesländern hat die AfD in Umfragen zum Teil ihre Vormachtstellung verloren, während das BSW bis auf 15 Prozent zulegen konnte.
Das BSW dürfte da laut Marguier so gut abschneiden, weil Wagenknecht aus Ostdeutschland stammt und einige prominente Spitzenkandidaten für sich gewinnen konnte, die einen soliden und pragmatischen Kurs verfolgen. Marguier: «Ich halte zwar einen überwältigenden Erfolg auf nationaler Ebene für kaum möglich. Aber die Chancen sind gross, dass das BSW in die Regierung einzelner Bundesländer Einzug halten wird.»
Wenn zwei Parteien so viele Gemeinsamkeiten haben, könnte man meinen, dass es Koalitionen geben könnte. «Selbstverständlich werden wir nicht gemeinsame Sache mit der AfD machen», sagte Wagenknecht schon bei der Gründung des Bündnisses. Die Art und Weise der Debatten, bei denen Andersdenkende diffamiert und stigmatisiert würden, sei einer Demokratie unwürdig.
Es ist eine Ansage, die nach den jüngsten Negativ-Schlagzeilen der AfD erst recht gelten dürfte.
