Kommt Kremlchef Wladimir Putin (70) im August nach Südafrika? Die Wahrscheinlichkeit ist gross, schliesslich findet im Sommer der 15. BRICS-Gipfel in Johannesburg statt. Dort werden sich die Staatsoberhäupter der Bündnisländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika treffen. Eine Möglichkeit für Putin, sich umgeben von Alliierten der Welt zu präsentieren.
Einen Haken gibt es allerdings für den russischen Präsidenten: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat wegen der Grausamkeiten des Ukraine-Kriegs einen Haftbefehl gegen Putin ausgesprochen. Da Südafrika mit 123 weiteren Ländern das Römer Statut unterzeichnet hat, müsste das Land Putin verhaften und an den IStGH ausliefern, sobald er südafrikanischen Boden betritt.
Regierung rudert bei Immunität zurück
Die südafrikanische Regierung unter Cyril Ramaphosa (70) hat am Dienstag aber bekannt gegeben, dass man allen Teilnehmenden des Gipfels diplomatische Immunität zugesichert hat. Auch der russischen Delegation. Also auch dem mutmasslichen Kriegsverbrecher Putin. Der Aufschrei war gross – national sowie international. Die Demokratische Allianz (DA), die Opposition der Regierungspartei ANC, hat gar rechtliche Schritte angedroht.
Das hat Wirkung gezeigt: Noch am Dienstagabend rudert die Regierung zurück. «Diese Immunitäten setzen keinen Haftbefehl ausser Kraft, der möglicherweise von einem internationalen Gericht gegen einen Konferenzteilnehmer erlassen wurde», heisst es auf der Website des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten (DIRCO).
Die DA zeigen sich aber noch nicht zufrieden. All das sei leichter gesagt, als getan, schreibt die Oppositionspartei am Mittwoch. «Die DA fordert die DIRCO auf, ihrer offiziellen Erklärung Taten folgen zu lassen.» Man solle der russischen Botschaft mitteilen, «dass die südafrikanische Regierung den Haftbefehl vollstrecken wird, sollte der russische Präsident am BRICS-Gipfel im August teilnehmen.»
Wird sich Südafrika daran halten?
Ob sich Südafrika tatsächlich an das Römer Statut halten wird, ist fraglich. Denn Südafrika und Russland verbindet eine lange Freundschaft. Während des Kalten Kriegs unterstützte der Kreml die ANC in ihrem Kampf gegen die Apartheid. Im Januar stattete der russische Aussenminister Sergej Lawrow (73) Pretoria einen offiziellen Besuch ab, im Februar hatte Südafrika eine umstrittene gemeinsame Militärübung mit Russland und China abgehalten. Und Anfang Juni findet ein Treffen der BRICS-Aussenminister in Kapstadt statt, an dem Lawrow ebenfalls teilnehmen wird.
Zudem ist es nicht das erste Mal, dass sich Südafrika weigert, einen international zur Fahndung ausgeschriebenen Politiker zu verhaften. Im Jahr 2015 erlaubte die südafrikanische Regierung dem damaligen sudanesischen Präsidenten Umar al-Baschir (79) die Ausreise aus dem Land, nachdem er Pretoria bei einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union besucht hatte. Und das, obwohl zwei Haftbefehle des IStGH wegen Völkermords und Kriegsverbrechen in Darfur gegen ihn ausstanden.