Regierungschef Abiy Ahmed hält Wahlversprechen
Äthiopien will Grenzstreit mit Eritrea beenden

Äthiopiens Regierung will den Grenzkonflikt mit dem Nachbarstaat Eritrea beenden. Das erklärte die regierende Äthiopische Revolutionär-Demokratische Volksfront (EPRDF) am Dienstagabend im Online-Netzwerk Facebook.
Publiziert: 06.06.2018 um 15:57 Uhr
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Aktualisiert: 12.09.2018 um 17:30 Uhr
Der neu gewählte Premier Äthiopiens, Abiy Ahmed, hatte versprochen, im Grenzkonflikt mit Eritrea zu einer Friedenslösung zu kommen.
Foto: TIKSA NEGERI

Sie werde den Beschluss einer von der UNO unterstützten internationalen Schiedskommission über den Grenzverlauf aus dem Jahr 2002 «vollständig» umsetzen, teilte die Regierung mit. Die eritreische Regierung solle ihrerseits dieselbe Position ohne Vorbedingungen einnehmen und den Friedensappell aus Addis Abeba annehmen.

Bürgerkrieg und Abspaltung

Der neue Regierungschef Abiy Ahmed hatte im April in seiner Antrittsrede versprochen, mit Eritrea zu einer Friedenslösung zu kommen. Eritrea hatte sich Anfang der 90er Jahre nach einem drei Jahrzehnte währenden Krieg von Äthiopien abgespalten und erklärte sich 1993 für unabhängig. Das weit grössere Äthiopien verlor dadurch den direkten Zugang zum Roten Meer.

Die beiden ostafrikanischen Länder am Horn von Afrika trugen von 1998 bis 2000 einen blutigen Krieg aus, in dem rund 80'000 Menschen getötet wurden. In der Waffenstillstandsvereinbarung vom Dezember 2000 einigten sie sich darauf, den Verlauf der tausend Kilometer langen gemeinsamen Grenze von einer internationalen Kommission bestimmen zu lassen.

Die Spannungen zwischen beiden Staaten dauerten aber wegen der Weigerung Äthiopiens an, den Schiedsspruch von 2002 zu akzeptieren. Immer wieder kam es zu Scharmützeln, bei denen hunderte Menschen starben.

Äthiopien öffnet auch Wirtschaft

Die äthiopische Regierung kündigte am Dienstag ausserdem an, staatliche Unternehmen für private Firmen zu öffnen. Ein Teil von Staatskonzernen wie der Fluggesellschaft Ethiopian Airlines und der Telekommunikationsgesellschaft Ethio Telecom sollten an Investoren im In- und Ausland verkauft werden, hiess es in der Ankündigung. Die Mehrheit an den Unternehmen bleibe aber in Staatsbesitz.

Ausnahmezustand aufgehoben

Gleichentags hob das Parlament in Addis Abeba den zweiten Ausnahmezustand innerhalb von zwei Jahren auf. Der Ausnahmezustand war im Februar verhängt worden - als Konsequenz aus den Oppositionsprotesten, die 2015 begannen und immer wieder aufflackern. Die Aufhebung gilt als wichtigste politische Veränderung seit dem Amtsantritt des neuen Regierungschefs Abiy Ahmed Anfang April.

Das mit harter Hand geführte Äthiopien befindet sich seit Jahren in einer politischen Krise, ausgelöst durch eine steigende Unzufriedenheit mit der Regierung. Bei Demonstrationen vor allem in der bedeutenden Region Oromia haben nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Sicherheitskräfte mehr als 1000 Menschen getötet.

Im Oktober 2016 wurde bereits einmal für zehn Monate der Ausnahmezustand erklärt. Laut HRW kam es dabei zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen, mehr als 20'000 Menschen wurden festgenommen.

Reformen versprochen

Allerdings erklärte im Februar Regierungschef Hailemariam Desalegn überraschend seinen Rücktritt. Sein Nachfolger Ahmed hatte Reformen versprochen und den Dialog mit Oppositionellen gesucht.

Äthiopien ist mit rund 100 Millionen Einwohnern das Land mit der zweitgrössten Bevölkerung Afrikas hinter Nigeria. Trotz rasanten Wirtschaftswachstums gehört der Staat einem Uno-Index zufolge noch zu den 15 ärmsten Ländern der Welt. (SDA)

Hailemariam Desalegn war von 2012-2018 Ministerpräsident von Äthiopien und trat wegen den andauernden regierungskritischen Aufständen Jahren überraschend zurück. (Archivbild)
Foto: KEYSTONE/EPA/DAI KUROKAWA

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