Die US-Bezirksrichterin Aileen Cannon stellte das Strafverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump (77) im Zusammenhang mit geheimen Dokumenten ein. Der Grund: Der zuständige Sonderermittler Jack Smith sei unrechtmässig in seine Funktion berufen worden und habe keine Befugnis, den Fall vor Gericht zu bringen, teilte die Richterin in Miami in Florida mit.
Trump war vorgeworfen worden, in seinem Resort in Mar-a-Lago geheime Regierungsdokumente aus seiner Zeit im Weissen Haus aufbewahrt zu haben. Die Dokumente sollen höchst sensible Informationen beinhalten.
Ex-Präsident Trump wertet die Einstellung des Strafverfahrens als Erfolg. Dies sollte «nur der erste Schritt» sein, schnell gefolgt von der Einstellung aller Verfahren, schrieb der Republikaner auf seiner Online-Plattform Truth Social. Der 78-Jährige bezeichnete diese einmal mehr als «Hexenjagden». Das Justizministerium koordiniere all diese «politischen Angriffe», um sich gegen ihn, Joe Bidens Kontrahenten, zu verschwören, schrieb der republikanische Präsidentschaftsbewerber.
Bemerkenswerter Sieg für Trump
Cannon fällte ihr Urteil nach einer Anhörung, in der die Anwälte des ehemaligen Präsidenten sie aufgefordert hatten, die von Sonderermittler Jack Smith erhobene Anklage fallen zu lassen. Zudem hatte der Oberste Gerichtshof erklärt, der Präsident geniesse bei Amtshandlungen Immunität.
Der Sachbearbeiter wird angewiesen, diesen Fall abzuschliessen. Alle angesetzten Anhörungen werden abgesagt. Alle noch anhängigen Anträge werden als gegenstandslos abgelehnt und alle noch anstehenden Fristen werden ebenfalls abgesagt.
Das Urteil der US-Bezirksrichterin ist ein bemerkenswerter Sieg für Trump, dessen Anwälte ein Argument nach dem anderen vorgebracht hatten, um die Klage abzuweisen. Andere Gerichte haben ähnliche Argumente, wie das der Rechtmässigkeit des Sonderermittlers zurückgewiesen.
Dieser Fall bereitete Trump-Anwälten die grössten Sorgen
Selbst wenn Cannons Urteil später von einem höheren Gericht überstimmt wird, ist die Entscheidung, die Anklage fallen zu lassen, ein weiterer von mehreren juristischen Siegen, die der 77-Jährige in den letzten Wochen erringen konnte.
Trumps Anwälte betrachteten den Fall um die geheimen Dokumente schon lange als den stärksten der vier gegen ihn erhobenen Vorwürfe – zum Teil, weil die fraglichen Taten grösstenteils nach seinem Ausscheiden aus dem Weissen Haus stattfanden – und als den Fall, der ihnen die grössten Sorgen bereitete.