Drei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag vor einem Millionenpublikum in Istanbul erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.
«Wenn es (das Volk) so eine Entscheidung trifft, dann, glaube ich, werden die politischen Parteien sich dieser Entscheidung fügen», sagte Erdogan am Sonntagabend bei einer Grosskundgebung am Bosporus gegen den Putschversuch. Vor jubelnden Teilnehmern fügte er hinzu: «So eine Entscheidung vom Parlament würde ich ratifizieren.»
Erdogan verwies erneut darauf, dass ausserhalb der EU «die überwiegende Mehrheit» der Länder die Todesstrafe habe. Die EU hatte angekündigt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, sollte das Land die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einführen.
Opposition nahm teil
Erdogan dankte bei der «Demokratie- und Märtyrer-Versammlung» in Istanbul den anwesenden Oppositionsvertretern für ihre Teilnahme. Zu der Veranstaltung waren auf Einladung des Präsidenten auch Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen Partei CHP und der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, gekommen.
Nicht eingeladen wurde die pro-kurdische HDP. Erdogan wirft der zweitgrössten Oppositionspartei im Parlament Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.
Erdogan dankte den Türken auch im Ausland für ihre Unterstützung. Zugleich kritisierte er, dass er sich bei der Kundgebung in Köln vor einer Woche nicht per Videoleinwand zuschalten durfte. «Wo ist die Demokratie?», fragte er.
Türkei beschuldigt Gülen
Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim hatte Parteiflaggen untersagt, um eine Veranstaltung über Parteigrenzen hinweg zu ermöglichen. Auf Fernsehbildern war ein Meer an roten türkischen Flaggen zu sehen. Yildirim dankte Kilicdaroglu und Bahceli bei der Kundgebung für ihre Unterstützung während des Putschversuches und danach.
Kilicdaroglu forderte, die «Versöhnungskultur» in die Zukunft zu tragen. Bahceli sprach sich für eine Überwindung der «Polarisierung» der Türkei aus und sagte: «Lasst uns eine neue Seite aufschlagen.» Armeechef Hulusi Akar - der von den Putschisten gefangen genommen worden war - nannte die Umstürzler aus den Reihen der Streitkräfte «Monster und Verräter mit blutigen Händen in Militäruniform".
Die Türkei macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und geht hart gegen dessen Anhänger vor. Die US-Regierung widersetzt sich der von Ankara geforderten Auslieferung Gülens.
Zehntausende bestraft
Erdogan reagierte mit der Verhängung des Ausnahmezustands auf den Putschversuch. Seither wurden mehr als 60'000 Menschen verhaftet oder entlassen, darunter Richter, Staatsanwälte und Journalisten.
International stösst das Vorgehen auf scharfe Kritik, Erdogan wird vorgeworfen, er strebe eine autoritäre Alleinherrschaft an.
Aus türkischen Regierungskreisen hiess es, an der Grosskundgebung hätten auf dem Veranstaltungsareal in Yenikapi und in der Umgebung rund fünf Millionen Menschen teilgenommen. Anwesende sprachen zwar ebenfalls von einem Millionenpublikum, hielten fünf Millionen allerdings für zu hoch gegriffen. Erdogan hatte das Volk in seiner Funktion als «Präsident und Oberbefehlshaber» eingeladen. (SDA)