Im Ukraine-Konflikt hat der russische Aussenminister Sergei Lawrow die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Antworten Moskaus auf Fragen zur Sicherheit in Europa aufgefordert. Ein entsprechendes Schreiben gehe noch am Freitag an die OSZE, sagte er in einem Radiointerview.
Zudem sei am Freitag auch ein Telefonat mit der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock geplant, sagte er. Russland will von den Aussenministern der OSZE Erläuterungen zum Prinzip der «unteilbaren» Sicherheit in Europa.
Gemeint ist damit aus Sicht Moskaus, dass ein Land – etwa die Ukraine – seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates – also Russlands – festigen darf. Damit begründet Russland unter anderem seinen Widerstand gegen die Aufnahme der Ukraine in die Nato, weil es sich wiederum durch das Vorrücken des Militärblocks bedroht sieht. Russland sieht sich durch eine jahrhundertelange Geschichte mit Teilen der Ukraine verbunden und kritisiert, dass die USA und die Nato das Land zu ihrem Einflussbereich erklärt hätten – ohne Rücksicht auf Moskaus Interessen.
«Lassen nicht zu, dass auf unseren Interessen herumgetrampelt wird»
«Wenn unsere Versuche, gegenseitig annehmbare Prinzipien einer Gewährleistung der Sicherheit in Europa zu vereinbaren, kein Ergebnis bringen, dann werden wir Massnahmen als Antwort ergreifen», sagte Lawrow.
Russland hatte der Nato und den USA einen Forderungskatalog überreicht, in dem unter anderem ein Ende der Osterweiterung des Militärbündnisses verlangt wird. Das lehnten die Nato und die USA ab. Russland analysiert jetzt die schriftlichen Antworten des Westens und setzt im Moment weiter auf Dialog. Als Nächstes erwarte Moskau eine Antwort der OSZE, sagte Lawrow.
«Wenn es von Russland abhängt, dann gibt es keinen Krieg. Wir wollen keine Kriege. Aber wir lassen auch nicht zu, dass auf unseren Interessen herumgetrampelt wird, dass unsere Interessen ignoriert werden», sagte Lawrow. Mit Blick auf den Konflikt in der Ostukraine betonte er einmal mehr, dass die Krise durch eine Umsetzung des unter deutsch-französischer Vermittlung in Minsk (Belarus) ausgehandelten Friedensplans gelöst werden könne. (SDA)