Trotz eines von Russland ausgelösten Eklats hat die Weltgemeinschaft in New York einen unter deutscher Führung verhandelten Uno-Reformplan angenommen. Der Präsident der Uno-Vollversammlung, Philemon Yang, erklärte den Zukunftspakt der Vereinten Nationen im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen den Willen Moskaus und einiger anderer Staaten für verabschiedet.
«Wenn unser Änderungsantrag nicht in den Text des Pakts aufgenommen wird, distanzieren wir uns auch vom Konsens zu diesem Dokument», sagte der stellvertretende Aussenminister Sergei Werschinin zuvor. Werschinin beklagte, dass den Ländern, die nicht zufrieden mit dem Abkommen seien, keine Möglichkeit für weitere Verhandlungen gegeben worden seien.
Russland nimmt Quertreiber-Rolle ein
Moskau hatte schon vor dem hochrangig besetzten Treffen mit mehr als 120 Staats- und Regierungschefs für Unruhe gesorgt und damit gedroht, die Zeremonie zu stören. Uno-Mitgliedsstaaten hatten sich in der Nacht auf Sonntag darauf vorbereitet, einen entsprechenden Antrag Moskaus zu dem sogenannten Zukunftspakt zu entgegnen. Schon bei der Arbeit am Zukunftspakt wurde vor allem Russland von Diplomatinnen und Diplomaten als Quertreiber gesehen.
In dem seit Beginn des Jahres mühsam verhandelten Pakt finden sich unter anderem Absichtserklärungen für eine Reform des Uno-Sicherheitsrats und Forderungen nach einer Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten des sogenannten Globalen Südens. Auch ein erstes Fundament für die weltweite Regulierung von Künstlicher Intelligenz soll damit gelegt werden. Ebenso wendet sich der Text gegen ein Wettrüsten im Weltraum.
Amherd betont Wichtigkeit der Vereinten Nationen
Der Zukunftspakt der Uno ist laut der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd (62) ein Weckruf, das Engagement für den Multilateralismus zu verstärken. Am «Gipfel zur Zukunft» betonte Amherd die Bedeutung der Vereinten Nationen. «Um die notwendigen Uno-Reformen voranzutreiben, brauchen wir nicht nur einen starken politischen Willen, sondern wir müssen auch Vertrauen wiederherstellen», sagte Amherd in New York.
Die vor 80 Jahren in Kraft getretene Charta der Vereinten Nationen habe ein allgemeines Gewaltverbot und die Achtung der Menschenrechte festgelegt und die Grundlagen für die internationale Zusammenarbeit geschaffen. «Die Charta war visionär und ist es bis heute geblieben», so die Bundespräsidentin.