Weiterhin Ermittlungen gegen Trump
Das berichtete die «Washington Post» am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf drei ungenannte Quellen. Dies bedeute, dass derzeit keine Anklage gegen Trump vorbereitet werde.
Mueller habe Trumps Anwälten im vergangenen Monat zugleich mitgeteilt, dass er einen Bericht über Trumps Vorgehen vorbereite, der auch auf mögliche Justizbehinderung durch den Präsidenten eingehen solle.
In den Ermittlungen des früheren FBI-Chefs geht es schwerpunktmässig um die mutmasslichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf sowie den Verdacht einer möglichen Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in diese Interventionen.
Trump hatte die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und die Ermittlungen als «Hexenjagd» bezeichnet. Zuletzt hatte er auch den Sonderermittler persönlich kritisiert; dies gab Spekulationen Auftrieb, Trump plane eine Entlassung des vom Justizministerium eingesetzten Ermittlers.
Erste Verurteilung in Russland-Affäre
Derweil verhängte Bundesrichterin Amy Berman Jackson gegen den Juristen Alex van der Zwaan eine Strafe von 30 Tagen Haft und 20'000 Dollar. Der Niederländer hatte mit dem ehemaligen Trump-Wahlkampfchef Paul Manafort zusammengearbeitet und dem Vorwurf Muellers zufolge beim FBI bewusst falsche Angaben zu Gesprächen mit dem Trump-Berater Rick Gates gemacht.
Van der Zwaan ist der Schwiegersohn eines russischen Oligarchen und hat als Anwalt in einem Londoner Büro mit Manafort zusammengearbeitet, als dieser für die pro-russische ukrainische Regierung von Viktor Janukowitsch tätig gewesen war. Manafort wurde von Mueller unter anderem wegen Geldwäsche angeklagt. Er bestreitet die Vorwürfe.
Mit George Papadopoulos, Trumps ehemaligem nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn sowie Berater Rick Gates haben sich bereits drei weitere prominente Figuren aus dem Umfeld des US-Präsidenten schuldig bekannt. Damit können ihre Verfahren verkürzt werden. Weitere Urteilssprüche könnten deshalb bald folgen.
Russische Einmischung in US-Wahl
Mueller bereitet der «Washington Post» zufolge darüber hinaus einen Bericht über die Aktivitäten des Präsidenten in seiner Amtszeit und möglicher Behinderung der Justiz vor. Das habe er Trumps Anwälten gesagt. Mueller habe zudem die Notwendigkeit wiederholt, Trump zu befragen. Er wolle herausfinden, ob Trump eine Absicht gehabt haben könnte, die Russland-Ermittlungen zu durchkreuzen.
Bei den Untersuchungen geht es um den Vorwurf russischer Einmischung in die US-Wahl 2016 und die Frage, ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Lager gab. Trump greift Mueller wegen der Ermittlungen immer wieder an. Mitte März hatte er ihm eine Hexenjagd vorgeworfen. Das Justizministerium hatte Mueller wenige Tage nach der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey im Mai durch Trump zum Sonderermittler ernannt. (SDA)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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