Seit siebzehn Monaten ist Donald Trump (76) nicht mehr US-Präsident. Dennoch löste er am Freitag ein Wahlversprechen ein, das er schon im Jahr 2016 gab. Der US Supreme Court hat das landesweite Recht auf Abtreibungen gekippt. Trump versprach dies – und hat einen Grossteil zum Urteil vom Freitag beigetragen.
Trump machte die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofs der USA möglich. Nur deswegen wurde der Entscheid durchgebracht. Sechs der neun Richter des Supreme Courts stimmten für die Entscheidung.
Trump ernannte drei konservative Hardliner
Während seiner vierjährigen Amtszeit als Präsident ernannte Trump drei Richter. Das sind Neil Gorsuch (54) im Jahr 2017, Brett Kavanaugh (57) im Jahr 2018 und zuletzt Amy Coney Barrett (50) im Jahr 2020. Die drei gelten als konservative Hardliner. Alle von Trump ernannten Richter stimmten dafür das Urteil «Roe v. Wade», auf dem das Abtreibungsrecht basierte, zu kippen.
Seit Trump im Jahr 2020 Barrett in den Supreme Court beförderte, war absehbar, dass das Abtreibungsrecht der Amerikanerinnen kippen würde. Doch noch bei seinem Amtsantritt war das Abschaffen des landesweiten Rechts auf Abtreibung unmöglich. Damals sassen im Supreme Court zu viele liberale Richter, die gegen einen solchen Entscheid gestimmt hätten.
«Es war mir eine grosse Ehre, dies zu tun!»
Jetzt feiert sich Trump für den Entscheid, der Millionen Frauen in Amerika die Möglichkeit nimmt, unter sicheren Bedingungen abzutreiben. Die Entscheidung sei nur möglich, «weil ich alles wie versprochen gehalten habe», gibt Trump in einer Erklärung an.
Weiter heisst es: «Einschliesslich der Nominierung und Bestätigung von drei hoch angesehenen und starken Verfassungsrechtlern für den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten.» Er macht deutlich: «Es war mir eine grosse Ehre, dies zu tun!»
Biden über Trumps Mitwirken
Auch Joe Biden (79) erkennt Trumps entscheidendes Mitwirken am Kippen des Abtreibungsrechts an. In einer Rede sagt Biden: «Drei Richter, die von einem Präsidenten, Donald Trump, ernannt wurden, waren der Kern der heutigen Entscheidung, die Waage der Gerechtigkeit umzuwerfen und ein Grundrecht für Frauen in diesem Land zu beseitigen.» Biden nennt es «einen traurigen Tag für das Gericht – und das Land.»
