Kurz zusammengefasst
- Macron schlägt Séjourné als neuen EU-Kommissar vor
- Darmanin interessiert sich für den Diplomatie-Chefposten
- Darmanin war bisher Innenminister
Frankreichs künftige Regierung wird wohl einen anderen Aussenminister haben als bisher. Präsident Emmanuel Macron schlug den amtierenden Aussenminister Stéphane Séjourné (39) am Montag für den Posten des französischen EU-Kommissars vor, nachdem der bisherige EU-Kommissar Thierry Bréton (69) seinen Rücktritt eingereicht hatte. Damit erfüllt Frankreich ebenso wie die meisten anderen EU-Länder nicht die Vorgabe, sowohl einen Mann als auch eine Frau vorzuschlagen.
Sollte Séjourné nach Brüssel gehen, dann wird in der französischen Regierung der Diplomatie-Chefposten frei – an dem der bisherige Innenminister Gérald Darmanin (41) grosses Interesse haben soll. Der konservative Premierminister Michel Barnier (73) hatte angekündigt, die neue Regierung noch in dieser Woche vorzustellen.
Wird Wauquiez neuer Präsident?
Er hat zudem bereits veranlasst, dass der für den 1. Oktober geplante Haushaltsentwurf erst eine Woche später vorgestellt werden soll. Ein entsprechendes Schreiben werde dem Vorsitzenden der Finanzkommission der Nationalversammlung zugestellt, hiess es im Amt des Premierministers.
Barnier traf am Montag erneut mit führenden Vertretern der Konservativen zusammen, unter ihnen der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat Laurent Wauquiez (49), der nach anfänglichem Zögern nun offensichtlich sehr an einem Posten in der Regierung interessiert sein soll.
Die mögliche Vergabe von Ministerien an Barniers Parteifreunde der Republikanischen Rechte stösst bei den anderen Parteien auf Kritik. Barniers Partei war bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Juli auf lediglich 47 der 577 Abgeordneten gekommen.
Regierungskrise in Frankreich
«Vor Sonntag wird das nichts mit der Regierung», mutmasste bereits ein Sprecher von Barniers Partei. «Der Premierminister muss eine sehr komplizierte Rechenaufgabe lösen», fügte er hinzu. Er brauche vor allem erfahrene Politiker, die sich umgehend an die Arbeit machten. Es sei davon auszugehen, dass einige der bisherigen Minister weiterhin im Kabinett blieben. Die derzeitige Regierung ist seit zwei Monaten nur noch geschäftsführend im Amt.
Der ehemalige EU-Brexit-Unterhändler Barnier war von Macron Anfang September überraschend zum Premierminister ernannt worden. Der Präsident hatte die Kandidatin des linken Wahlbündnisses, das bei der vorgezogenen Parlamentswahl vorn gelegen hatte, zuvor abgelehnt. Seit dem unklaren Ausgang der Wahl befindet sich Frankreich in einer der tiefsten Regierungskrisen der jüngeren Zeit.