Donald Trump (72) droht den Europäern unmissverständlich: Wenn ihr eure rund 800 gefangenen IS-Kämpfer nicht zurücknehmt, lasse ich sie frei! Zurzeit packen die Amerikaner in Syrien ihre Sachen, bald sollen die Truppen abgezogen werden.
Zurück bleiben viele Dschihadisten, welche die Amerikaner und ihre Verbündeten im Kampf gegen den IS inhaftiert haben. Am Sonntag twitterte Trump: «Die USA bitten Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und die anderen europäischen Alliierten, die über 800 IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu bringen. Das Kalifat steht vor seinem Fall.»
Weiter twitterte er: «Sonst wären wir gezwungen, sie freizulassen. Das wäre keine gute Alternative.» Die USA würden ungern dabei zusehen, wie diese IS-Kämpfer in Europa eindrängen. «Wir tun so viel und geben so viel aus. Jetzt ist es Zeit für andere, einzuspringen und den Job zu erledigen, den sie achso gut können.»
Rund 40 Schweizer im IS-Krieg
Auch Schweizer Dschihadisten waren für die Terrororganisation Islamischer Staat in den Kampf gezogen. Derzeit halten sich laut Statistik des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) bis zu 40 Dschihad-Reisende aus der Schweiz in Syrien und im Irak auf. Soll sich die Schweiz für sie einsetzen und sie zurückholen? Was soll man mit möglichen Kindern machen, die Schweizerinnen im Kalifat zur Welt gebracht haben?
Zurzeit werden diese Fragen im Sicherheitsausschuss des Bundesrats diskutiert. Das Thema ist heikel. Der NDB schreibt auf Anfrage von BLICK: «Gerade im Fall jener terroristisch motivierten Reisenden, die derzeit im irakisch-syrischen Grenzgebiet inhaftiert sind oder sich in einem Camp befinden, stellen sich zahlreiche komplexe humanitäre, rechtliche und logistische Fragen.» Auch wenn die Zeit ob Trumps Drohung drängt, werde sich der Bundesrat «zu gegebener Zeit» dazu äussern.
Schlagen sie in der Schweiz zu?
Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL), Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, erklärt gegenüber BLICK: «Es braucht eine sorgfältige Güterabwägung. Einerseits sind diese Leute selber schuld, dass sie sich nun in einer ungemütlichen Lage befinden. Andererseits weiss man nicht, was passiert, wenn sie plötzlich unkontrolliert freigelassen werden und nach Hause zurückkehren. Es ist zu bezweifeln, dass sie ihre Gesinnung inzwischen geändert haben.»
Wichtig ist für Schneider-Schneiter, dass die Schweiz nicht vorprescht, sondern sich mit anderen Staaten abspricht. Frankreich hat inzwischen eine Absichtserklärung verfasst, laut der Dschihadisten mit französischen Pass zurückgenommen und vor Gericht gestellt werden. «Ob eine solche Lösung auch für die Schweiz gangbar ist, soll nun abgeklärt werden», sagt Schneider-Schneiter. Weil das Gesetz für solche Delikte zurzeit bescheidene Strafen vorsehe, werde im Parlament über eine Verschärfung des Strafmasses beraten.
Jugendliche in Winterthur vor Gericht
In Winterthur standen im Dezember 2018 zwei Geschwister vor Gericht, die sich 2014 als damals 16- und 15-Jährige dem IS angeschlossen hatten. Dass sich die Gesinnung bei Rückkehrern nicht zwingend ändert, zeigte eine Aussage der Angeklagten. Vor Gericht wetterten sie gegen die «weltweite Unterdrückung» und den «Terror gegen Muslime». Ein Urteil wurde bisher nicht veröffentlicht.