Die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben kommt voran. Mehrere Geschäfte wie die Ehe für alle oder die erleichterte Einbürgerung homosexueller Partner sind im Parlament auf gutem Weg – und die Unterschriftensammlung gegen die von Bundesbern gutgeheissene Stiefkindadoption stockt (im BLICK).
Das erstaunt auf den ersten Blick, schliesslich ist das Parlament bei den Wahlen im Herbst rechter geworden – aber nicht unbedingt konservativer.
Selbst SP-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab (VD), der als Präsident der Rechtskommission massgebend an der Ausarbeitung der neuen Gesetze beteiligt ist, gibt im Rahmen der Homo-Debatte zu: «In der Tendenz ist das neue Parlament in gesellschaftlichen Fragen trotz Rechtsrutsch etwas progressiver geworden, selbst in der SVP wird nun darüber diskutiert.»
Tatsächlich gibt sich die grösste Partei des Landes gegenüber Anliegen der Homosexuellen-Lobby offener als auch schon. Das liegt nicht nur an der Akademisierung, sondern auch an einer Verjüngung der Fraktion.
Während das alte Schlachtross Toni Bortoluzzi (Homosexuelle haben «einen Hirnlappen, der verkehrt läuft») abtrat, schaffte der schwule Professor Hans-Ueli Vogt den Sprung nach Bern. Und die Verantwortliche für Gesellschaftspolitik, Nationalrätin Nadja Pieren (BE), befürwortet im Gegensatz zur Mehrheit ihrer Fraktion die Stiefkindadoption in homosexuellen Partnerschaften.
Wie die SVP sind in diesen Fragen auch FDP und CVP gespalten. Viele Freisinnige geben sich aber auch bei Gesellschaftsthemen liberal. Und die BDP hat sich längst auf die Fahne geschrieben, die bürgerliche Kraft für Gleichberechtigung zu sein.
Bastian Baumann von Pinkcross bleibt vorsichtig. Aber: «Auch konservative Parteien wie die SVP» hätten realisiert, dass es in Sachen Gleichberechtigung «nicht um links oder rechts geht».