Steuer-Flatrate, Bürgereinkommen und Neuverhandlung der EU-Verträge
Italiens Premier Conte muss Wahlversprechen ausbaden

Giuseppe Conte soll Italiens neuer Premierminister werden. Dass er noch nie ein politisches Amt bekleidete, ist von den rechten und den linken Populisten gewollt. So können sie ihn an der kurzen Leine führen.
Publiziert: 24.05.2018 um 21:03 Uhr
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Aktualisiert: 12.09.2018 um 14:35 Uhr
Johannes von Dohnanyi

Mit allen traditionellen Parteien haben es die Italiener schon versucht. Jetzt schicken linke und rechte Populisten den bislang eher unbekannten Rechtsprofessor Giuseppe Conte ins Rennen, um das Bel Paese vor dem Bankrott zu retten.

Staatspräsident Sergio Mattarella hatte seit Wochenbeginn gezögert, den 54-jährigen Conte mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Denn auf den Akademiker, der noch nie ein politisches Amt innehatte, wartet eine Herkules-Aufgabe.

Teure Wahlversprechen

Die rechtspopulistische Lega unter Matteo Salvini und die linkspopulistische Bewegung Cinque Stelle unter Luigi Di Maio hatten im Wahlkampf vor allem teure Versprechungen gemacht. Von der Steuer-Flatrate bis hin zum Bürgereinkommen belasteten sie den Staatshaushalt nach vorsichtigen Schätzungen mit etwa 90 zusätzlichen Milliarden Euro – Geld, das das hoch verschuldete Italien nicht hat.

Giuseppe Conte muss die teuren Wahlversprechen der Parteien ausbaden.
Foto: EPA/Fabio Frustaci

Teure Wahlversprechen, das Ende der Russlandsanktionen, eine Neuorientierung der Nato und vor allem die Neuverhandlung der EU-Verträge – damit haben Salvini und Di Maio die italienischen Wähler geködert. Die beiden werden der neuen Regierung angehören und den unerfahrenen Premier vor sich hertreiben.

Auch auf Kosten einer neuen politischen- und Finanzkrise in der EU.

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