Der russische Präsident Wladimir Putin (71) stellt sich bei der Präsidentschaftswahl im März kommenden Jahres zur Wiederwahl. Putin gab seine Entscheidung laut übereinstimmenden Berichten der drei grössten staatlichen russischen Nachrichtenagenturen am Freitag am Rande einer Ordensverleihung bekannt. Der Agentur RIA Nowosti zufolge sprach Putin über seine erneute Kandidatur gegenüber einem in der Ukraine eingesetzten Offizier.
Die Nachricht von der erneuten Kandidatur Putins überbrachte den Vertretern der russischen Staatsmedien zufolge Artjom Schoga, ein Funktionär aus dem von Moskau besetzten ukrainischen Gebiet Donezk. Der gebürtige Ukrainer, der aktiv auf russischer Seite gegen die Truppen Kiews gekämpft hatte, bat demnach Putin, die Menschen in den annektierten Gebieten ebenfalls an der Wahl teilnehmen zu lassen.
Alle rechnen mit einem Sieg Putins
In Russland war seit Wochen gerätselt worden, wann und wie Putin seine neue Kandidatur kundtun würde. Noch am Freitagmorgen hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt, dass der Präsident das tun werde, wenn er es für nötig halte. Nach dem Ende der Zeremonie im Kreml überschlugen sich Amtsträger in Russland mit Treuebekundungen, dass sie für Putin stimmen würden. Das Staatsfernsehen zeigt schon seit Tagen Sendungen, in denen Bürger Putin, der seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, zusichern, für ihn zu stimmen.
Kurz zuvor hatte die zentrale Wahlkommission bekannt gegeben, dass der Urnengang vom 15. bis 17. März des kommenden Jahres stattfindet. Eine offizielle Bestätigung der Kandidatur durch ihn steht indes noch aus. Angesichts der anhaltenden Unterdrückung der Opposition in Russland wird ein sicherer Sieg des Amtsinhabers erwartet.
Undurchsichtige Wahl
Mehrtägige Wahlen wurden in Russland erstmals im Jahr 2020 eingeführt, offiziell als Massnahme zum Schutz der Wähler vor dem Coronavirus. Die Neuerung wurde im Zuge eines fünftägigen Referendums über Verfassungsänderungen verabschiedet.
Durch die damalige Volksabstimmung wurde auch die Höchstdauer der Amtszeit des russischen Präsidenten verlängert. Putin kann somit rechtlich gesehen bis 2036 an der Macht bleiben. Die dreitägige Dauer der Wahl trägt nach Einschätzung kritischer Beobachter zusätzlich dazu bei, die Wahl undurchsichtig zu machen.
Wahlbeobachter und die Opposition in Russland berichten bei Wahlen in Russland immer wieder von Unregelmässigkeiten und weisen auf den Ausschluss unabhängiger Kandidaten durch den Kreml hin. Kremlgegner um den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny (47), von dem seit Tagen ein Lebenszeichen fehlt, haben vor der Präsidentenwahl eine Kampagne gegen Putin gestartet. «Russland ohne Putin» heisst die Aktion, bei der Bürger für beliebige Kandidaten stimmen sollen – nur nicht für den Amtsinhaber. (AFP)