Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma muss die Kosten einer Luxussanierung seiner Privatvilla mit Steuergeldern teilweise zurückzahlen. Zuma habe die Verfassung missachtet, erklärte das Verfassungsgericht heute in Johannesburg.
Der Staatschef habe die Aufforderung der staatlichen Ombudsfrau vom März 2014, einen Teil der Sanierungskosten zu übernehmen, zu Unrecht missachtet. Das Urteil kam einer politischen Ohrfeige für Zuma gleich. Die führenden Oppositionsparteien forderten umgehend seinen Rücktritt.
Urteil einstimmig, Summe der Rückzahlung noch unklar
«Der Präsident hat es versäumt, die Verfassung hochzuhalten, zu verteidigen und zu respektieren», sagte Gerichtspräsident Mogoeng Mogoeng. Das Urteil sei einstimmig gefallen. Das Ergebnis der Untersuchung von Ombudsfrau Thuli Madonsela sei bindend gewesen, erklärte Mogoeng.
Der Präsident sei verpflichtet, den Bau eines Besucherzentrums, eines Hühnerstalls, eines Amphitheaters und eines Swimmingpools auf seinem Anwesen im südlichen Ort Nkandla privat zu bezahlen. Das Finanzministerium müsse innert 60 Tagen die zurückzuzahlende Summe festlegen.
Das Gericht kritisierte auch scharf das von der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) dominierte Parlament. Die Abgeordneten hätten es versäumt, den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen und ihn zur Rückzahlung zu bewegen. Die Institution der Ombudsfrau sei eine der wichtigsten Waffen im Kampf gegen Korruption und Amtsmissbrauch, betonte Mogoeng.
«Swimmig Pool? – Wasserreservoir für die Feuerwehr»
In den Ausbau vom Zumas Privatresidenz in der Provinz KwaZulu-Natal flossen rund 250 Millionen Rand Staatsgelder (derzeit 16 Millionen Franken). Das entspricht etwa dem Preis von 100 Einfamilienhäusern in der Wirtschaftsmetropole Johannesburg.
Zuma steht deswegen seit 2009 unter Dauerfeuer von Öffentlichkeit und Opposition. Der 73-Jährige hatte die Forderung nach einer Rückerstattung jahrelang zurückgewiesen. Erst im Februar liess er erkennen, dass er bereit wäre, einen unbestimmten Teil der Kosten zurückzuzahlen.
Nach offizieller Lesart handelte es sich bei dem Ausbau nur um nötige Sicherheitsmassnahmen. Der neu gebaute Swimming Pool etwa dient demnach angeblich nur als Wasserreserve für die Feuerwehr.
Die beiden grössten Oppositionsparteien des Landes, Demokratische Allianz (DA) und Ökonomische Freiheitskämpfer (EFF), hatten die Klage gegen Zuma beim Verfassungsgericht angestrengt. (SDA/gr)