«Nicht schuldig.» Der ehemalige US-Präsident Donald Trump (76) hat sich in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen ersten Grades im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung während des Wahlkampfs 2016 nicht schuldig bekannt.
Bei den Anklagen gegen Trump handelt es sich durchweg um Verbrechen der Klasse E, der niedrigsten Kategorie von Verbrechen in New York. Auf sie steht eine Höchststrafe von vier Jahren Gefängnis. Handschellen, Kastenwagen, Gefängniszelle: All das wird vergeblich gesucht am Dienstag. Trump wurde zwar verhaftet, muss aber nicht in Haft. Das Fluchtrisiko wird als gering eingeschätzt. Die einzige Verpflichtung, die er hat: Zu allen weiteren Gerichtsterminen erscheinen.
Am Dienstagmittag (Ortszeit) musste Trump vor dem Strafgericht im New Yorker Stadtteil Manhattan zur Anklageverlesung antraben. Eine Premiere für einen amerikanischen Ex-Präsidenten. Entsprechend gross war die Anspannung in New York, die Befürchtungen vor Ausschreitungen und das Medieninteresse. So viel Aufmerksamkeit bekam der Republikaner schon lange nicht mehr.
Trumps letzte Botschaft, die er vor seinem Gerichtstermin auf seiner eigenen Online-Plattform Truth Social veröffentlichte: «Auf dem Weg nach Lower Manhattan zum Gerichtsgebäude. Scheint so SURREAL – WOW, sie werden MICH VERHAFTEN. Ich kann nicht glauben, dass das in Amerika passiert. MAGA!»
Trump mit eiserner Miene im Gerichtssaal
Die Nacht vor dem Termin hatte er im Trump Tower verbracht. Während der Ex-Präsident in seiner Residenz nächtigte, standen Menschen bereits in Schlangen vor dem Gericht an, um in den Saal zu kommen. Rund um das Gebäude wurden Absperrungen errichtet, Medienvertreter aus aller Welt bauten ihre Kameras auf.
Auch Tausende Demonstranten versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude. Trumps Anhänger stärkten ihm den Rücken. Eine Frau sagte, gegen Trump würden «kommunistische Taktiken» angewandt. «Amerika wird sich das niemals gefallen lassen», schrie sie. Auch Dutzende Trump-Gegner fanden sich ein und riefen: «Sperrt ihn ein!» Beide Seiten waren durch Absperrungen getrennt.
Die New Yorker Poilizei hatte sich für den historischen Tag gerüstet. «Ich möchte alle daran erinnern, dass Gewalt und Zerstörung nicht Teil einer legitimen, rechtmässigen Meinungsäusserung sind», warnte Polizeichefin Keechant Sewell (51) vorab. Man befürchtete Zustände wie beim Sturm aufs Kapitol vor über zwei Jahren.
Anhänger wettern gegen «kommunistische Taktiken»
Das Gebäude betrat Trump dann ungestört durch einen Seiteneingang. Während die Kameras auf ihn gerichtet waren, bewahrte der Ex-Präsident eine ernste Miene und stellte sich nicht der Presse. Im Gerichtssaal selbst waren allerdings keine Videoaufnahmen erlaubt – nur fünf Fotografen hatten Zutritt. Richter Juan Merchan (60) hat im Saal keinen Medienzirkus zugelassen.
Trotzdem liess sich Trump schon vor dem historischen Termin nicht nehmen, den Richter öffentlich anzufeinden. Gegenüber den Medien hingegen wollte er sich auch nach seinem Gerichtstermin nicht äussern und ignorierte die wartenden Journalisten.
Berichten zufolge wird die nächste persönliche Anhörung im Schweigegeldverfahren von Donald Trump erst im Dezember stattfinden. Ein Prozess würde frühestens im Januar 2024 beginnen.
Dieser Zeitplan bedeutet, dass Trump möglicherweise genau dann vor Gericht erscheinen muss, wenn die Wahlen zu den republikanischen Vorwahlen 2024 beginnen. Bislang bleibt Trump der Spitzenkandidat für die Nominierung durch die Republikaner.