Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (44) hat Personaländerungen in der Regierung und in den Regionen angekündigt. Einige Entscheidungen gebe es bereits, andere würden am Dienstag gefällt. Das sagte Selenski in seiner abendlichen Ansprache.
Offenbar geht es bei den Entlassungen um Korruption. Denn nach dem Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen gegen einen stellvertretenden Minister, der bereits zurückgetreten ist, sowie dubioser Vorgehensweisen im Verteidigungsministerium, hatte Selenski bereits erklärt, Korruption nicht zu dulden.
Selenski baut um
Selenski macht klar: «Wir haben bereits – teils heute, teils morgen – Personalentscheidungen für Führungskräfte verschiedener Ebenen in den Ministerien und anderen zentralen Regierungsbehörden, in den Regionen und im Strafverfolgungssystem getroffen.»
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt reicht nach einem Skandal um eine Auslandsreise seinen Rücktritt ein. Kiril Timoshenko (33) ist laut «Ukraina Prawda» über Neujahr nach Spanien in die Ferien gefahren. Das kostet ihn jetzt seinen Job.
Ferien-Skandalen wird Ende gesetzt
Laut Berichten soll der Leiter der Militärverwaltung der Region Kiew, Alexej Kuleba, den Posten übernehmen. Zudem will die Zeitung wissen, dass die Inhaber von Staatsposten der Gebiete Sumy, Dnepropetrowsk, Zaporozhye und Cherson zurücktreten werden.
Wolodimir Selenski greift auch nach mehreren Ferien-Skandalen durch. Denn schon Iwanna Plantowskaja, Pressesprecherin für den ukrainischen Grenzschutz in Odessa, machte Ferien in Europa. Auf Instagram postete sie munter Fotos – als würde es keinen Krieg geben.
Jetzt macht Selenski klar: «Es gibt einen Grundsatzbeschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates zu Auslandsreisen von Beamten. Dies gilt für alle Beamten der Zentralregierung und verschiedener anderer Ebenen der Kommunalverwaltung.» Das gelte für Vollzugsbeamte, Volksvertreter, Staatsanwälte und alle, die für den Staat arbeiten.
«Ausruhen ausserhalb des Dienstes»
Der Ukraine-Präsident sagt: «Wenn Sie sich jetzt ausruhen wollen, werden sie sich ausserhalb des öffentlichen Dienstes ausruhen. Beamte können nicht mehr aus Urlaubsgründen oder für andere nicht-staatliche Zwecke ins Ausland reisen.» (euc)
