Ein historisch einmaliges Ereignis: Die US-amerikanische Bundespolizei FBI hat am Montag das Anwesen von Ex-Präsident Donald Trump (76) in Mar-a-Lago durchsucht. Drei Tage danach meldet sich erstmals der amerikanische Justizminister, Merrick Garland (69), zu Wort.
Er stellte klar, dass er die Razzia in Palm Beach gebilligt hatte – denn vor dem Gesetz müssen alle Menschen gleich behandelt werden. Garlands Ministerium hat zudem bei einem Bundesgericht beantragt, den Durchsuchungsbefehl und die Quittung für beschlagnahmte Gegenstände zu veröffentlichen. Dabei verwies der Justizminister auf das «erhebliche öffentliche Interesse». Dies berichtet unter anderem «The Guardian».
«Klares öffentliche Interesse» fordert Freigabe
In dem Antrag wird berichtet, dass die Durchsuchung im Stillen und ohne grosse öffentliche Aufmerksamkeit durchgeführt wurde, bis «später am selben Tag der ehemalige Präsident Trump eine öffentliche Erklärung abgab, in der er die Ausführung des Durchsuchungsbefehls bestätigte». In den darauffolgenden Tagen waren der Durchsuchungsbefehl und die damit zusammenhängenden Materialien Gegenstand von grossem Interesse und Aufmerksamkeit seitens der Medien und anderer Organisationen.
«Das klare und starke Interesse der Öffentlichkeit daran, zu verstehen, was unter diesen Umständen geschehen ist, wiegt schwer zugunsten der Freigabe», heisst es in dem Antrag, der von Juan Antonio Gonzalez, dem US-Staatsanwalt für den südlichen Bezirk von Florida, und Jay I. Bratt, dem Leiter der Abteilung für Spionageabwehr und Exportkontrolle des Justizministeriums, unterzeichnet wurde.
Er fordert die Freigabe der Dokumente «angesichts des grossen öffentlichen Interesses, das die Durchsuchung des Wohnsitzes eines ehemaligen Präsidenten darstellt, ohne dass der ehemalige Präsident Einspruch erhebt».
Trump unterstützt Freigabe von Durchsuchungsbefehl
Statt sich zu weigern, gab Trump am Donnerstagabend eine Erklärung ab, in der er sagte, er werde sich nicht widersetzen, sondern vielmehr «die sofortige Freigabe dieser Dokumente» im Zusammenhang mit der, wie er es nannte, «unamerikanischen, ungerechtfertigten und unnötigen Razzia und dem Einbruch» unterstützen. «Geben Sie die Dokumente jetzt frei!», forderte der ehemalige Präsident.
Zuvor erklärte Trump, dass er mit allen zuständigen Behörden zusammengearbeitet habe, daher sei die «unangekündigte Razzia in meinem Haus weder notwendig noch angemessen» gewesen. «Ein solcher Angriff könnte nur in kaputten Ländern der Dritten Welt stattfinden», sagte er. «Traurigerweise ist Amerika jetzt eines dieser Länder geworden, das in einem Mass korrupt ist, wie man es noch nie gesehen hat.» (chs)
