In dem jahrelangen rechtlichen Gezerre um den Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung von Grossbritannien an die USA ist es zu einer überraschenden Lösung gekommen. Assange erzielte mit dem US-Justizministerium eine Einigung, wonach er sich in dem Spionageskandal teils schuldig bekennen will und ihm im Gegenzug eine weitere Haft in den USA erspart bleibt, wie aus am Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht. Ein Gericht muss die Einigung allerdings noch absegnen.
Die Ehefrau von Julian Assange hat eine grundsätzliche Einigung des Wikileaks-Gründers mit der US-Justiz am Dienstag der BBC bestätigt. Der Deal müsse aber noch von einem Gericht auf dem US-Aussengebiet Nördliche Marianen im Westpazifik bestätigt werden, sagte seine Ehefrau. «Sobald die Richterin es unterzeichnet hat, ist es formell real.»
Assange soll den Plänen nach dazu bereits an diesem Mittwoch vor einem Gericht in dem entlegenen US-Aussengebiet der Marianeninseln erscheinen. Die Inselgruppe liegt im Westpazifik, nördlich von Assanges Heimat Australien, und steht unter Hoheitsgewalt der USA.
Der BBC sagte Stella Assange über die Freilassung ihres Ehemanns: «Ehrlich gesagt ist es einfach unglaublich, es fühlt sich an, als wäre es nicht real.» Die vergangenen Tage hätten einen Sturm der Gefühle ausgelöst. Sie habe noch keine Zeit gehabt, zu besprechen, was das Paar nach der Freilassung tun werde. Priorität habe, dass Julian Assange «wieder gesund wird – er ist seit fünf Jahren in einem schrecklichen Zustand».
Fünf Jahre Haft bereits abgesessen
Laut Angaben von Wikileaks konnte Assange das britische Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bereits verlassen und wurde bereits ausser Landes gebracht. Das Portal veröffentlichte in der Nacht auf Dienstag ein Video auf X, das zeigen soll, wie der 52-Jährige am Montag am Flughafen Stansted ein Flugzeug besteigt.
In einem Brief des US-Justizministeriums heisst es, es werde erwartet, dass sich Assange bei dem Gerichtstermin auf der Insel Saipan der Verschwörung zur unrechtmässigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig bekennen werde. Im Anschluss solle er nach Australien weiterreisen. US-Medien zufolge soll Assange zu gut fünf Jahren Haft verurteilt werden – die er aber bereits in Grossbritannien verbüsst hat.
Die US-Regierung wirft ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Assanges Unterstützer sehen ihn hingegen wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen im Visier der Justiz in Washington. Bei einer Verurteilung ohne eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft könnten Assange wegen Spionage bis zu 175 Jahre Haft drohen.
Ohne Verurteilung im Gefängnis
Assange sass etwa fünf Jahren lang im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Vor seiner Festnahme im April 2019 hatte er sich sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen. Diese hatten ihn zunächst wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden ins Visier genommen. Diese Anschuldigungen wurden später jedoch aus Mangel an Beweisen fallen gelassen. Er sass daraufhin ohne jegliche Verurteilung im Gefängnis. Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbände, Künstler und Politiker forderten lange Assanges sofortige Freilassung.
Gegen seine Auslieferung von Grossbritannien in die USA legte Assange zuletzt Berufung ein. Eigentlich sollte darüber im Juli vor dem High Court in London entschieden werden. Der High Court gab einem entsprechenden Antrag Assanges im Mai teilweise statt und wandte damit eine unmittelbare Überstellung des 52-Jährigen an die USA ab.
Auch die australische Regierung setzte sich für die Freilassung ihres Staatsbürgers ein. US-Präsident Joe Biden weckte kürzlich etwas Hoffnung in diese Richtung. Er sagte auf die Frage, ob die USA ein australisches Ersuchen prüfen wollten, die Strafverfolgung gegen Assange einzustellen: «Wir erwägen das.»