Zwei Teetassen für Xi Jinping (69). Wer bei der chinesischen Parlamentssitzung genau hinschaut, bemerkt die Kuriosität am Platz des Machthabers. Laut BBC hat Xi aber nicht doppelt Durst, sondern demonstriert so seine Macht über das Land. Es soll zeigen: Hier sitzt der Chef.
Und Chef wird er für die nächsten fünf Jahre auch bleiben. Xi Jinpings beispiellose dritte Amtszeit als Chinas Präsident wurde am Freitag offiziell von der politischen Elite des Landes abgesegnet, was seine Kontrolle festigt und ihn zum dienstältesten Staatschef des kommunistischen Chinas seit dessen Gründung 1949 macht.
Zwar ist die Präsidentschaft in China ein weitgehend zeremonieller Titel. Die wahre Macht liegt in den Positionen des Partei- und des Militärchefs – zwei Schlüsselpositionen, die Xi ebenfalls innehat. Seine de facto Alleinherrschaft steht in starkem Kontrast zu seinem Versprechen, China als «ein wohlhabendes, starkes, demokratisches, zivilisiertes, harmonisches und grosses, modernes, sozialistisches Land» zu etablieren.
Regierung unterstützt ihn blind – das ist ein Fehler
Die Jahrestagung in der Grossen Halle des Volkes in Peking dauert noch bis Montag und organisiert gerade die grösste Regierungsumbildung seit zehn Jahren: Xi umgibt sich nur mit Politikern, die ihn bedingungslos unterstützen.
Die gesamte Regierung tanzt nun nach seiner Nase, so wie er es im Sinne hatte. In einer Zeit, in der China einerseits aussenpolitisch mit der Vergangenheit bricht und andererseits wirtschaftlich auf den Abgrund zusteuert, kann es zu fatalen Fehlern führen, wenn Xi bestätigt statt gezügelt wird.
Denn im Gegensatz zu seinen Vorgängern möchte Xi zurück zu einer vom Staat geleiteten Wirtschaft. Kein Wunder, glänzt die neue Wirtschaftsspitze eher mit blinder Parteizugehörigkeit als mit wirtschaftlicher Erfahrung. Eine Gruppe angesehener Wirtschaftsfunktionäre, die diese Postionen zuvor innehatten, soll Platz machen für eine Gruppe Politiker, die eher für ihre engen Beziehungen zu Xi bekannt sind als für ihre akademischen Qualifikationen oder ihr Engagement in Übersee, wie CNN schreibt.
Xi Jinping kann keine Fehler zugeben
Es ist also zu erwarten, dass sich China – auch angesichts der starken Spannungen mit den USA – wirtschaftlich weitgehend vom Westen abwenden wird. Das wird nicht nur ein Problem für China, sondern für die ganze Welt. Denn beide Seiten sind wirtschaftlich viel zu sehr voneinander abhängig. So müssten Lieferketten völlig neu überdacht und neue Partner gefunden werden, was zu einer Teuerung führen wird.
Alle Regierungen machen Fehler – auch die chinesische, wie das Beispiel der Corona-Politik zeigt. So hat Xi bis heute keine Fehler bei der Corona-Politik zugegeben, stattdessen wurden immer wieder Lockdowns verhängt. Das Coronavirus wurde dadurch nicht gestoppt und die Wirtschaft des Landes litt enorm. Nur dank heftiger Proteste der Bevölkerung hat man das Vorgehen widerwillig angepasst. Ein Eingeständnis der Regierung, dass man sich verschätzt hat, bleibt bis heute aus.
Man kann nur hoffen, dass die chinesische Regierung aus diesen Fehlern lernen wird. Doch für den chinesischen Parteienstaat gibt es kein Versagen. Die Geschichte wird so lange revidiert, bis man Versagen in Erfolge umdefinieren kann.
Kommt es zum offenen Konflikt mit Taiwan?
Eine weitere Sorge für Xis nächste Amtszeit ist ein offener Konflikt mit Taiwan – und den USA. Der Beginn seiner neuen Amtszeit markiert gleichzeitig einen Bruch mit der Vergangenheit in Sachen Aussenpolitik. China hat den Schafspelz abgelegt – und steuert auf einen direkten Konflikt mit den USA zu.
Beobachter befürchten, dass es in den kommenden Jahren zu einem bewaffneten Konflikt im südchinesischen Meer kommen könnte. Laut der CIA will Xi seine Volksbefreiungsarmee bis spätestens 2027 auf eine Invasion Taiwans vorbereitet haben.
In einer Rede vor dem Volkskongress kritisierte Xi Washingtons «Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas». China müsse «den Mut haben, zu kämpfen, da das Land mit tiefgreifenden und komplexen Veränderungen sowohl in der nationalen als auch in der internationalen Landschaft konfrontiert ist». Ein Vorbote für das, was wohl noch kommen wird.