Wegen ihrer derzeitigen Europareise muss Salome Surabischwili (71), die georgische Präsidentin, um ihr Amt fürchten. Der Vorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse (44), kündigte am Freitag in Tiflis an, im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
Die Präsidentin habe die Reise ohne die verfassungsmässig vorgeschriebene Abstimmung mit der Regierung angetreten, sagte er nach Medienberichten.
Opposition muss für Amtsenthebungsverfahren stimmen
Surabischwili sprach am Freitag in Brüssel mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel (47) über die europäische Perspektive für ihr Land im Kaukasus, wie der Rat mitteilte. Am Donnerstag hatte sie in Berlin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (67) getroffen. Die Präsidentin hofft wie viele ihrer Landsleute, dass Georgien EU-Beitrittskandidat wird. Die derzeitige Regierung der früheren Sowjetrepublik verfolgt aber einen eher russlandfreundlichen Kurs.
Kobachidse sagte indes, eine Präsidentin, die die Verfassung verletze, konterkariere die Bemühungen der Regierung um eine Annäherung an die EU. Er räumte ein, dass ein Amtsenthebungsverfahren nur Erfolg haben könne, wenn auch die Opposition dafür stimme. Die Opposition wiederum stellte der Präsidentin Bedingungen: Wenn sie den inhaftierten und schwer kranken früheren Präsidenten Michail Saakaschwili (55) begnadige, werde man die Amtsenthebung ablehnen.
Surabischwili, geboren in Frankreich, war georgische Aussenministerin und wurde 2018 zur Staatspräsidentin gewählt. Ihre Amtszeit läuft noch bis Dezember 2024. (SDA)