Kriegsverbrechen in der Ukraine
Jetzt wird offiziell gegen Putin ermittelt

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet. Ab «sofort» wird ermittelt.
Publiziert: 03.03.2022 um 05:04 Uhr
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Aktualisiert: 03.03.2022 um 07:27 Uhr

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Das Ermittlungsverfahren starte «sofort», erklärte IStGH-Chefermittler Karim Khan in der Nacht zum Donnerstag. Die Sammlung von Beweismitteln «hat jetzt begonnen».

Für seine Ermittlungen habe er die Unterstützung von 39 Staaten erhalten. Das teilte Chefankläger Karim Khan am Mittwochabend in Den Haag mit. Bei den Ermittlungen geht es grundsätzlich darum, herauszufinden, ob Kriegsverbrechen begangen wurden – und von wem.

Zu den Hauptaufgaben des Internationalen Strafgerichtshofs gehört die Verfolgung und Bestrafung schwerster Verbrechen von internationaler Bedeutung. Je nach Tatbestand können dort also Einzelpersonen auf allen Ebenen verurteilt werden – vom Soldaten bis hin zu Staatsoberhäuptern, in diesem Fall also Wladimir Putin. Dafür müssen allerdings mehrere Tatbestände erfüllt sein. Wie eine Verurteilung gelingen könnte, erklären Experten.

Dieses vom ukrainischen Katastrophenschutz veröffentlichte Foto zeigt einen Brand in einem Fakultätsgebäude der Universität Charkiw, der durch einen russischen Raketenangriff verursacht wurde.
Foto: Emergency Service Of Ukraine
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Angriffe auf Kiew:Bomben explodieren während Live-Schaltung

Lage wird beobachtet

Bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine in der vergangenen Woche hatte der Ankläger erklärt, er beobachte die Lage eingehend. Am Montag kündigte er dann seine Absicht an, Ermittlungen einzuleiten. Diese beziehen sich nun den Angaben zufolge zunächst auf mögliche Verbrechen, die vor der Invasion Russlands begangen wurden.

Angesichts der Ausbreitung des Konflikts sollten die Ermittlungen seiner Ansicht nach aber erweitert werden. Das Gericht hatte bereits Vorfälle bei der Niederschlagung pro-europäischer Proteste in Kiew 2013/2014 untersucht, ebenso bei der russischen Besetzung der Krim 2014 und in der Ostukraine.

Es gebe «eine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine begangen wurden», hatte der Chefankläger am Montag mitgeteilt. Die Untersuchung solle sich auf mögliche Verbrechen aller Parteien in dem Konflikt richten.

Ukraine ist kein Vertragsstaat des Weltstrafgerichts

Angesichts der Ermittlungen wiederholte Khan am Donnerstag seinen Aufruf an alle Beteiligten an Kampfhandlungen in der Ukraine, «sich streng an die geltenden Regeln des internationalen humanitären Völkerrechts zu halten».

Die Ukraine ist zwar kein Vertragsstaat des Weltstrafgerichts. Allerdings hat das Land in Erklärungen nach Angaben der Anklage die Zuständigkeit des Gerichts bei der möglichen Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf seinem Territorium seit November 2013 akzeptiert. Russland erkennt das Gericht nicht an. (SDA)

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