Krisengipfel in Brüssel: Am Donnerstag beraten die Nato, die EU und auch die G7-Länder über den Krieg in der Ukraine. Alle sind sich einig: Der Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin (69) muss weiter verstärkt werden.
So wollen die Nato-Staaten massiv aufrüsten. Angesichts «der seit Jahrzehnten schwerwiegendsten Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit» werde man das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv erheblich stärken und das gesamte Spektrum an einsatzbereiten Streitkräften und Fähigkeiten weiterentwickeln, heisst es in einer gemeinsamen Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs vom Donnerstag.
Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa hat Bündnisfähigkeiten zur Abwehr von chemischen, biologischen und atomaren Bedrohungen aktiviert. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) am Donnerstag am Rande des Nato-Sondergipfels in Brüssel sagte, verstärken Mitgliedstaaten derzeit zudem auch die multinationalen Gefechtsverbände an der Ostflanke mit zusätzlichen ABC-Elementen.
Warnung an Russland
In der Nato wird seit einiger Zeit befürchtet, dass Russland angesichts schleppender Fortschritte im Krieg gegen die Ukraine versucht sein könnte, Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Als Hinweis darauf werden auch unbelegte Vorwürfe gegen die Ukraine und Nato-Staaten gewertet, selbst einen Einsatz chemischer und biologischer Waffen vorzubereiten.
Der Norweger warnte Russland zudem, dass sich chemische Kampfstoffe bei einem Einsatz in Russland auch auf Nato-Territorium ausbreiten könnten. Wie die Nato auf einen solchen Fall reagieren würde, sagte Stoltenberg nicht. Er sprach lediglich von «weitreichenden und schwerwiegenden Folgen».
Fokus auf den Goldhandel
Die westlichen Verbündeten wollen auch verhindern, dass Russland die international verhängten Sanktionen umgeht. Daher wird der Handel mit Gold in den Fokus genommen. Jede Transaktion mit Gold im Zusammenhang mit der russischen Zentralbank soll mit Sanktionen belegt werden, wie ein hoher US-Regierungsvertreter am Donnerstag ankündigte.
Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) und die Europäische Union wollen demnach so verhindern, dass die russische Zentralbank internationale Reserven – einschliesslich Gold – einsetzt, um die russische Wirtschaft zu stützen.
«Wir haben mitbekommen, dass Russland immer noch versucht, seine Goldreserven zu nutzen, um den Rubel zu stützen – also sein Gold verkauft, um Rubel zu kaufen», sagte der US-Regierungsvertreter. Russland verfüge über eine beträchtliche Menge an Gold, Schätzungen zufolge im Wert von 100 bis 240 Milliarden US-Dollar. Das seien etwa 20 Prozent der Gesamtreserven, die Russland vor der Invasion in die Ukraine besessen habe.
Banken und Politiker auf der Liste
Auch die grössten Banken und die russische Zentralbank wurden mit Sanktionen belegt. Die USA erliessen ein Importverbot für Öl aus Russland. Ausserdem kappen viele Unternehmen von sich aus ihre Geschäfte mit Russland.
Die US-Regierung verhängt wegen des Ukraine-Kriegs weiter neue Sanktionen gegen Hunderte Abgeordnete des russischen Parlaments Duma und weitere Mitglieder der russischen Elite. Russische Rüstungsunternehmen sowie die Duma als Ganzes sollen ebenfalls auf die Sanktionsliste gesetzt werden, kündigte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Donnerstag an.
USA nehmen 100'000 Ukrainer auf
Die USA haben zudem angekündigt, bis zu 100'000 Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Ausserdem sollen mehr als eine Milliarde US-Dollar für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden, kündigte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Donnerstag an.
Wegen des Krieges wird Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht wie geplant am 30. September zurücktreten, sondern ein weiteres Jahr im Amt bleiben. Der frühere norwegische Regierungschef wollte ursprünglich zurück in seine Heimat gehen und dort Chef der Zentralbank werden. (SDA/gf)