Bundespräsident Ignazio Cassis (61) traf am Freitag Italiens Aussenminister Luigi Di Maio (35) in Mailand. Dabei forderte der Bundespräsident Italien auf, die Schweiz von seiner schwarzen Liste bezüglich der Besteuerung von natürlichen Personen zu streichen. Die Schweiz bleibe «ohne Grund» auf dieser Liste, beklagte er. «Es spielt keine Rolle, aber es ist hässlich.»
Die schwarze Liste von 1999 sieht eine Umkehr der Beweislast vor für Personen, die in Italien wohnen und ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegen. Sie müssen den Steuerbehörden dann nachweisen, dass sie auch tatsächlich in der Schweiz leben.
«Negativer Beigeschmack» am Schweizer Image
In Antworten auf mehrere parlamentarische Vorstösse vertrat der Bundesrat in den letzten Jahren die Ansicht, dass die Aufnahme in diese Liste keine direkten Auswirkungen auf die Schweizer Banken hat. Sie erhöht jedoch den Verwaltungsaufwand für Italienerinnen, die sich in der Schweiz niederlassen wollen. Ausserdem habe sie einen «negativen Beigeschmack» für das Image der Schweiz.
Beim Treffen mit Cassis hat Italiens Aussenminister Luigi Di Maio zudem die Schweiz zu ihrer Kandidatur für einen temporären Sitz im Uno-Sicherheitsrat ermuntert. «Wir unterstützen Sie nicht nur, wir wünschen alles Gute», sagte Italiens Aussenminister.
Der Uno-Sicherheitsrat müsse sich in dieser Zeit stärken, sagte Di Maio am Freitagabend bei der Eröffnung der Marketing-Plattform «House of Switzerland». Stattdessen zeige sich leider die Schwäche des Multilateralismus, «wenn eine Atommacht, die im Rat vertreten ist, bewusst beschliesst, in ein anderes Land einzufallen». Di Maio zielte dabei auf Russland, das gegen die Ukraine seit Ende Februar einen Angriffskrieg führt.
Chancen stehen gut
Die Schweiz will von 2023 bis 2024 zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen der zehn nichtständigen Sitze im Weltsicherheitsrat übernehmen. Die Chancen für die Schweiz stehen gut, weil sich bisher neben der Schweiz nur Malta um die zwei Sitze bewirbt, die in der westlichen Regionalgruppe frei werden.
Die Kandidatur ist in der Schweiz umstritten. Die SVP lehnt sie aus neutralitätspolitischen Gründen ab. Das Parlament hatte sich zuletzt im März klar für eine Kandidatur ausgesprochen. Der Entscheid zum mächtigsten Uno-Gremium fällt im Juni. (SDA/lui)
