Ostdeutschland rutscht nach rechts. Das zeigen die ersten Hochrechnungen von ARD und Infratest Dimap. Bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Brandenburg müssen die regierenden Christ- und Sozialdemokraten nach ersten Prognosen herbe Verluste einstecken – können sich jedoch als stärkste Parteien vor der rechtspopulistischen AfD behaupten.
In Sachsen bleibt die CDU mit 32 Prozent stärkste Kraft. Auf den letzten Metern hatte die Regierungspartei unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (44) noch mal kräftig aufgeholt – lange lag die AfD deutlich vor den Christdemokraten. Die Rechtspopulisten dürfen sich mit 27,3 Prozent trotzdem über einen gewaltigen Zugewinn freuen: Sie legen im Vergleich zu 2014 (9,7%) um 17,8 Prozentpunkte zu.
Drittstärkste Kraft sind die Linke (10,6%), die allerdings wie die SPD (7,9%) Stimmen verliert. Den Wiedereinzug in den Landtag verfehlt die FDP mit 4,7 Prozent knapp. Etwas zugelegt haben die Grünen (8,8%).
In Brandenburg hat die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (57) laut der Hochrechnungen 27,2 Prozent geholt und landete damit vor der AfD (22,7). Drittstärkste Kraft wird die CDU mit 15,3 Prozent. Grüne (10,2%) und Linke (11,0% kommen auf einen ähnlichen Stimmenanteil. Die FDP verfehlt den Einzug in den Landtag. Die Freien Wähler schaffen es offenbar knapp über die 5-Prozent-Hürde (5,0%).
Angst vor der Wut-Wahl in Sachsen und Brandenburg
Umfragen deuteten es bereits an: Die beiden Regierungsparteien – die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen – müssen deutliche Verluste einstecken. Nachdem die rechtspopulistische AfD bei der Europawahl im Mai diesen Jahres sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen stärkste Kraft war, war die Angst vor ähnlichen Ergebnissen in beiden ostdeutschen Bundesländern gross.
Vor allem in Brandenburg stellte sich die Frage, ob die AfD erstmals stärkste Kraft in einem Landesparlament wird. Allerdings schlossen alle anderen Parteien bereits eine Koalition mit den Rechtspopulisten aus.
Deutlich mehr Wähler gingen an die Urne
In Sachsen und Brandenburg zeichnet sich bereits am Sonntagmorgen eine grössere Wahlbeteiligung als bei den vergangenen Landtagswahlen 2014 ab. In Sachsen gaben am Sonntag bis 14.00 Uhr nach Angaben der Landeswahlleiterin Carolin Schreck 35,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt 23,1 Prozent.
In Brandenburg hatten bis 14.00 Uhr 31,2 Prozent der Wähler die Wahllokale aufgesucht. Vor fünf Jahren waren es 22,4 Prozent. Insgesamt sind in beiden Ländern rund 5,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. (kin)