Washington D.C., 24. September, 17 Uhr: Die USA halten den Atem an. Nancy Pelosi (79) betritt mit ernstem Blick die Bühne. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses verkündet Historisches: «Wir leiten heute ein offizielles Amtsenthebungs-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump ein.»
Gut zehn Wochen sind seit der Impeachment-Bombe der Demokraten verstrichen. Wie schlecht steht es um Donald Trump (73) heute? BLICK beantwortet die vier wichtigsten Fragen.
Was sind die Fakten in der Ukraine-Affäre?
- Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (41) während eines Telefonats am 25. Juli 2019 um zwei «Gefallen» gebeten: Zum einen, Untersuchungen zu den gehackten E-Mails von Hillary Clinton (72) anzustellen, die Trump auf einem Server in der Ukraine vermutet. Anderseits bat er Selenski darum, eine Ermittlung gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden (76) und dessen Sohn Hunter (49) einzuleiten, dem Trump Korruption in der Ukraine vorwirft.
- Fünf Tage vor diesem Telefonat, also am 20. Juli 2019, stellte Trump vorübergehend die Militärhilfe in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar an die Ukraine ein.
- Ein Geheimdienstmitarbeiter reichte am 12. August eine Beschwerde bei Generalinspektor Michael Aktinson (61) ein. Diese wurde von Aktinson als «glaubwürdig und dringliche Angelegenheit» eingestuft. Am 26. September wurde die Beschwerde veröffentlicht. Der Informant prangert darin Trumps Aufforderung an Selenski an, eine Untersuchung gegen die Bidens einzuleiten. Er berichtet, dass ein halbes Dutzend Mitarbeiter von US-Behörden ihm vom Inhalt des Gesprächs erzählt haben.
- Gordon Sondland (62, US-Botschafter bei der EU in Brüssel und Kronzeuge im Impeachment-Verfahren der Demokraten, liefert bei seiner öffentlichen Anhörung am 20. November seinen Chef ans Messer. Er bestätigt erstmals, dass Trump die Militärhilfe an die Ukraine zurückhielt, um Ermittlungen gegen die Bidens zu erwirken. Ein sogenanntes «Quid pro quo» (deutsch: Gegenleistung), das die Demokraten als Machtmissbrauch interpretieren. Sondland sagte auch: «Alle waren darüber auf dem Laufenden. Es war kein Geheimnis.»
- Es gibt derzeit weder Hinweise auf ein Verbrechen, noch laufen Ermittlungen gegen Joe Biden oder dessen Sohn Hunter. Unabhängige Journalisten diverser Medien haben die Vorwürfe bereits 2015 untersucht und sind zum Schluss gekommen, dass sie haltlos sind.
Haben Trump die öffentlichen Anhörungen geschadet?
Ja und Nein. Einerseits gilt es in Washington nach den Aussagen diverser Zeugen nun als Fakt, dass Donald Trump die Militärhilfe an die Ukraine wissentlich zurückhielt, um seinen Amtskollegen Selenski zu einer Untersuchung gegen die Bidens zu zwingen. Andererseits hat sich die öffentliche Meinung dadurch nicht verändert. Laut der aktuellsten Umfrage von «FiveThirtyEight» sind immer noch 47 Prozent der Amerikaner der Ansicht, dass Trump des Amtes enthoben werden sollte. 44 Prozent sind dagegen. Somit hat sich zu früheren Erhebungen nichts verändert. Bedeutet: Den Demokraten ist es mit den öffentlichen Anhörungen nicht gelungen, eine bedeutende Mehrheit hinter ihr Bestreben zu scharen.
Wird Trump «impeacht» werden?
Ja, davon ist auszugehen. Die Demokraten haben eine komfortable Mehrheit im Repräsentantenhaus. Und die Meinung in der Partei ist gemacht: Donald Trump soll wegen der Ukraine-Affäre des Amtes enthoben werden. Nancy Pelosi hat am Donnerstag Jerry Nadler (72), den Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, angewiesen, mit der nächsten Impeachment-Stufe zu beginnen. Damit beantragte Pelosi formell eine Anklageschrift zur Amtsenthebung Trumps. Die Demokraten wollen die finale Impeachment-Abstimmung noch in der Woche vor Weihnachten durchführen. Damit könnte Donald Trump nach Andrew Johnson (66) und Bill Clinton (73) der erst dritte Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten werden, der vom Repräsentantenhaus «impeacht» wird.
Übersteht Trump seine Amtszeit dennoch?
Ebenfalls ja. Die Republikaner haben die Mehrheit im Senat. Dort wird voraussichtlich im Januar Anklage gegen den Präsidenten erhoben werden – sofern er tatsächlich «impeacht» wird. Um Trump definitiv aus dem Weissen Haus zu jagen, bräuchten die Demokraten eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das gilt als höchst unwahrscheinlich – sofern die republikanische Partei ihren Kurs nicht schlagartig ändert.