Zugewinne für Rechte
SPD gewinnt Landtagswahl in Niedersachsen

Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Niedersachsen haben sich die regierenden Sozialdemokraten (SPD) trotz Stimmenverlusten nach ersten Prognosen der Fernsehsender als stärkste Partei behauptet. Deutliche Zugewinne verbuchte die äusserste Rechte.
Publiziert: 09.10.2022 um 18:34 Uhr

Die Prognosen bedeuten auch eine Rückenstärkung für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Denn auf nationaler Ebene sind die Sozialdemokraten in den Umfragen abgesackt, nachdem sie im vorigen Jahr die Bundestagswahl gewonnen hatten. In Niedersachsen profitierte die SPD nach allen Umfragen vor allem von der Popularität des Landesvaters.

Nach Berechnungen der Fernsehsender ARD und ZDF vom Sonntagabend kommt die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil (63) auf 32,5 bis 33,5 Prozent (2017: 36,9 Prozent). Die mitregierenden Christdemokraten (CDU) kassierten deutliche Verluste und landeten bei 27,5 Prozent (2017: 33,6 Prozent). Das ist ihr schlechtestes Ergebnis seit den 50er Jahren.

Die Grünen als drittstärkste Kraft legten deutlich zu und kamen auf 14,0 bis 14,5 Prozent (2017: 8,7 Prozent). Allerdings hatten sie im Sommer in Umfragen noch bei 20 Prozent notiert.

dpatopbilder - Anhänger der SPD reagieren auf die ersten Prognosen zur Landtagswahl in Niedersachsen in den Fraktionsräumen der SPD im niedersächsischen Landtag. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Foto: JULIAN STRATENSCHULTE

Die FDP (Liberale), die auf Bundesebene in der «Ampel»-Koalition von Bundeskanzler Scholz (SPD) mitregieren, büssten Stimmen ein und mussten mit 5,0 Prozent (2017: 7,5 Prozent) um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Die rechtspopulistische AfD konnte sich in Niedersachsen erheblich verbessern und kam laut Prognosen auf 11,5 bis 12,0 Prozent (2017: 6,2 Prozent). Sie wird vom Landesamt für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) in Niedersachsen als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.

Die Linke scheiterte mit 2,5 bis 3,0 Prozent (2017: 4,6 Prozent) abermals an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie war bisher nur einmal (2008-2013) im niedersächsischen Landtag vertreten.

Aus den Prognosen ergäbe sich laut ARD folgende Sitzverteilung im Landesparlament: SPD 50 Mandate, CDU 41, Grüne 20, FDP 7, AfD 17.

Damit wäre eine Neuauflage von Rot-Grün möglich, wie sie Weil angestrebt hatte. Weil hatte seit der Wahl 2017 in einer grossen Koalition mit der CDU regiert, weil es wegen der Stimmenverluste der Grünen für eine Fortsetzung der seit 2013 regierenden Koalition mit der Ökopartei nicht gereicht hatte.

Die Wahl im flächenmässig zweitgrössten deutschen Bundesland war die letzte von vier Landtagswahlen in Deutschland in diesem Jahr. Im Mai hatte die CDU die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewonnen, Ende März hatte die SPD im Saarland triumphiert.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat enttäuscht auf die Prognosen zur Landtagswahl in Niedersachsen reagiert. «Es ist für uns kein schönes Ergebnis», sagte er am Sonntag in Berlin.

(SDA)

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