Wieder mal herrscht grosser Ärger in der Autobranche über das Vorgehen der Schweizer Politiker. Grund: Das Parlament fordert zur Erreichung der vereinbarten Klimaziele laufend mehr Elektrofahrzeuge auf Schweizer Strassen, schafft aber keinerlei Anreize dafür. «Im Gegenteil», kritisiert Peter Grünenfelder (55), seit Anfang August Präsident der Importeursvereinigung Auto-Schweiz, «die Rahmenbedingungen zum Umstieg auf Elektrofahrzeuge werden verschlechtert statt verbessert.»
Der Nachfolger des in den Bundesrat gewählten früheren Auto-Schweiz-Chefs Albert Rösti nennt konkrete Beispiele: Etwa die vom Bundesrat ab 2024 vorgesehene Wiedereinführung eines Industriezolls durch die Ausweitung der vierprozentigen Automobilsteuer auf Elektrofahrzeuge. Peter Grünenfelder ist überzeugt, dass diese Massnahme das weitere Wachstum von E-Autos in der Schweiz einbremsen wird.
Klimafreundliche Worte, aber keine Taten
Die Politik gefalle sich mit klimafreundlichen Worten. Nur Taten, die fürs Volk den Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge wirklich attraktiv machen würden, seien bei den Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht auszumachen, hält Grünenfelder fest. «Die anhaltende Energie-Versorgungsunsicherheit und die teils massiv steigenden Stromtarife im staatlich dominierten Strommarkt werden sicher nicht zur Erhöhung einer Nachfrage nach Elektroautos führen», schwant dem Auto-Schweiz-Präsidenten.
Was die Autobranche ganz speziell ärgert, sind die jüngsten Pläne der ständerätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. Um die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren, schlägt die Kommission dem Rat für die Wintersession 2023 ein vielseitiges Massnahmenpaket vor. Neben noch schärferen CO₂-Zielwerten für Neufahrzeuge, als sie die EU schon vorsieht, stösst bei den Autoimporteuren vor allem der Vorschlag, die noch ungenügende öffentliche Ladeinfrastruktur nicht weiter voranzutreiben, auf Unverständnis.
Keine Unterstützung beim Ladestationen-Ausbau
Mit 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung lehnt es die Kommission unter Vorsitz der grünen Ständerätin Adèle Thorens Goumaz (VD) ab, Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge in Mehrparteiengebäuden, bei Firmen und auf öffentlichen Parkplätzen finanziell zu unterstützen, wie es der Bundesrat möchte. Die ständerätliche Kommission kommt bei ihrer Tagung zum Schluss, dass die Bereitstellung und Finanzierung von Ladestationen eine Aufgabe der Privaten sei. Auto-Schweiz kritisiert diese Haltung. Solange der Strommarkt nicht liberalisiert sei, müsse auf öffentlichem Grund der Staat die Stromkabel ziehen, meint der Importeursverband. Und geht deshalb davon aus, dass der Ständerat dem für die Elektromobilität kontraproduktiven Entscheid seiner Kommission nicht folgen wird.
