Kompromisslösung: Die EU-Staaten haben sich auf eine Senkung der Kohlendioxid-Grenzwerte um 35 Prozent für neue Autos im Jahr 2030 geeinigt. Das teilte die österreichische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstagabend in Luxemburg mit. In trockenen Tüchern ist die Verschärfung der Grenzwerte damit allerdings noch nicht. Vorher muss noch ein Kompromiss mit den anderen EU-Institutionen gefunden werden.
Das Europaparlament votierte bereits dafür, die Emissionen um 40 Prozent zu drücken. Die EU-Kommission gab mit dem Vorschlag einer Reduktion von 30 Prozent vor einem Jahr den Startschuss für das Tauziehen um die schärferen Grenzwerte. Nach Angaben des österreichischen EU-Vorsitzes können damit bereits am Mittwoch die Verhandlungen mit dem Europaparlament über eine endgültige Einigung beginnen.
Deutschland will nur 30-Prozent-Senkung
Widerstand gegen die neuen Grenzwerte gab es etwa aus Deutschland. Das Land hatte sich aber für eine weniger drastische Reduktion von 30 Prozent starkgemacht. Eine Mehrheit der EU-Staaten verlangte aber ein höheres Ziel.
Die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, dankte nach dem Durchbruch in der Nacht auf Mittwoch allen Mitgliedstaaten für die Bemühungen, eine Einigung zu finden.
Die Einigung sei «deutlich schlechter» als der am Dienstagmorgen vorgelegte Kompromissvorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft, sagte der irische Vertreter. Er hoffe, dass nun in den Gesprächen mit dem EU-Parlament noch Nachbesserungen möglich seien. Dieser Position schlossen sich Luxemburg, Schweden, Slowenien und Dänemark an.
Auch die Niederlande erklärte, sie seien «nicht wirklich zufrieden». Gleichzeitig sei es aber schwierig gewesen, die unterschiedlichen Positionen zu überbrücken. (SDA)