Alfred Heer über den Entscheid des Bundesrats, das Hamas-Verbot ohne Notrecht einzuführen.

Seit dem Hamas-Angriff auf Israel setzt sich die Schweizer Politik mit einem Verbot der Terrororganisation auseinander. Jetzt hat der Bundesrat erklärt, wie er vorgehen wird.

60 Milliarden Euro. So viel Geld fehlt dem Haushalt vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Urteil von Karlsruhe. Das Loch in der Staatskasse zeigt auch: Die Ampel-Koalition – aus der Not heraus geboren – hat Risse, die keiner mehr zu kitten vermag.

Für den Bundespräsidenten ging die Untersuchung der GPK glimpflich aus. Auf seinen Ex-Sprecher Peter Lauener aber warten ein paar Verfahren – und ein geheimnisvoller Staatsanwalt.

Die Stimmung zwischen China und der Schweiz hat sich in den letzten Jahren abgekühlt: «China ist keine Priorität mehr», sagte Experte Gérald Béroud. Sich zu sehr für das Land zu interessieren, sei «politisch selbstmörderisch» geworden.

Pflegenotstand, Personalmangel, Spitäler, die schliessen: Das Gesundheitswesen geht auf dem Zahnfleisch. Zwar läuft die Umsetzung der Pflegeinitiative, doch Sofortmassnahmen wurden keine umgesetzt. Politiker haben darum dem Bundesrat einen offenen Brief geschrieben.

Der kosovarische Premierminister Albin Kurti hat die Notwendigkeit der Schweizer Unterstützung für den Kosovo betont. Um ein Mitglied des Europarates zu werden, brauche das Land Freunde, «die uns wahrheitsgetreu darstellen», sagte Kurti in einem Interview.

Der Nationalrat hat neue Massnahmen zur Dämpfung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen beschlossen. Was die verschiedenen Änderungen im Krankenversicherungsgesetz unter dem Strich bringen, ist jedoch unklar. Die Vorlage des Bundesrats wurde abgeschwächt.

Die militärische Aggression Russlands steht im Zentrum der Treffen, an denen Aussenminister Ignazio Cassis diese Woche im Rahmen der Eröffnung der 78. Uno-Generalversammlung teilnimmt.