Dossier

Europäischer Gerichtshof

Wegen Geldern für Ungarn
EU-Parlament verklagt Kommission
Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.
15.03.2024, 07:43 Uhr
EU-Parlament verklagt Kommission
Hilfe für Diesel-Käufer
EuGH senkt Hürden für Schadenersatz-Klagen
Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann in der EU künftig leichter Schadenersatz verlangen als bisher. Für die Autobauer ein empfindlicher Schlag. Droht etwa in Deutschland eine neue Klagewelle?
21.03.2023, 11:06 Uhr
EuGH senkt Hürden für Schadenersatz-Klagen
Kampf um günstige Hotelzimmer
Booking wehrt sich gegen Preis-Gesetz
Seit drei Monaten dürfen Hotels auf der eigenen Website wieder günstigere Preise anbieten als bei Online-Buchungsplattformen wie Booking.com. Laut Nadine Stachel, Regional-Managerin bei Booking.com, dürften die Konsequenzen für das Portal überschaubar bleiben.
16.03.2023, 18:52 Uhr
Lex Booking hat keine Auswirkungen auf Schweiz
Editorial
Politik à la Pippi Langstrumpf
EU? Ukraine? Trallali-trallali!
Die Beziehungen zur EU fransen aus, Putins Russland gefährdet den Frieden in Europa. Und die Politik tut so, als ob nichts wäre.
12.03.2023, 00:32 Uhr
EU? Ukraine? Trallali-trallali!
Bundesrat weckt Hoffnung
Hintertürchen für russische Deserteure
Russische Kriegsdienstverweigerer sind zu Zehntausenden auf der Flucht vor dem Ukraine-Krieg. In der Schweiz hatten sie bisher kaum Chancen, Schutz vor Putin und seinen Schergen zu erhalten. Das scheint sich zu ändern.
10.03.2023, 12:08 Uhr
Hintertürchen für russische Deserteure
Europa
EU: Abkommen gegen Gewalt an Frauen
Die EU soll nach dem Willen des Europäischen Parlaments möglichst schnell dem Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beitreten.
15.02.2023, 19:42 Uhr
EU-Parlament: Abkommen gegen Gewalt an Frauen ratifizieren
Timoschenko (62) zum Krieg
«Die Ukraine ist nur der Anfang»
Julia Timoschenko war zwei Mal Ministerpräsidentin der Ukraine. Jetzt äussert sie sich zur Situation in ihrem Heimatland – und zu Vorwürfen im Zusammenhang mit einem Dubai-Aufenthalt.
01.02.2023, 07:43 Uhr
«Die Ukraine ist nur der Anfang»
EU-Regelung tritt in Kraft
Grillen gelten neu als Lebensmittel
Von Dienstag an dürfen Hausgrillen in der EU in Lebensmitteln verwendet werden. Dann tritt ein neues EU-Gesetz in Kraft, wonach die auch als Heimchen bekannten Insekten gefroren, getrocknet oder als Pulver verwendet werden können.
24.01.2023, 10:16 Uhr
Grillen gelten neu als Lebensmittel
Europäischer Gerichtshof
Schweiz verletzt Grundrecht von Schwulen-Paar-Kind
Gemäss einem Urteil des Europäischen Gerichtshof hat die Schweiz das Grundrecht eines Kindes von einem Schwulen-Paar verletzt. Es war nicht beiden möglich, sich als Elternteile einzutragen.
22.11.2022, 11:29 Uhr
Schweiz verletzt Grundrecht von Kind eines Schwulen-Paars
Urteil aus Strassburg
Schweiz diskriminiert Witwer
Witwer, deren Kinder völljährig sind, erhalten keine Witwenrente. Eine Diskriminierung, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Schweiz muss jetzt zahlen.
11.10.2022, 13:40 Uhr
Schweiz diskriminiert Witwer
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