Dossier

Europäischer Gerichtshof

Fast alle mäkeln
EU-Verhandlungen? Ja, aber...
Nach einer rund zweimonatigen Konsultation erhält der Bundesrat viel Zuspruch für die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU. Punkto Lohnschutz, Stromabkommen, Bahnverkehr oder Sozialsysteme werden Verbesserungen gefordert.
16.02.2024, 07:44 Uhr
EU-Verhandlungen? Ja, aber...
Und das war erst der Januar!
Diese 12 Ereignisse haben die Menschen in 2024 bewegt
Das Jahr 2024 hat zwar gerade erst begonnen, dabei ist aber schon jede Menge passiert. Eine Übersicht.
01.02.2024, 15:41 Uhr
Diese 12 Ereignisse haben die Menschen in 2024 bewegt
Gopfried Stutz
Renten und AHV
Wie geschiedene Witwen profitieren
Auch geschiedene Witwen haben beim Tod ihres Ex-Mannes Anspruch auf Hinterlassenenleistungen.
05.11.2022, 19:54 Uhr
Wie geschiedene Witwen profitieren
Schlappe für Sommaruga
Aus Gas-Abkommen mit Deutschland wird wohl nichts
Eigentlich wollte die Schweiz ein Solidaritätsabkommen mit Deutschland abschliessen, um sich bei einem Versorgungsengpass beim Gas gegenseitig auszuhelfen. Jetzt wird klar: Es dürfte nie dazu kommen.
03.10.2022, 15:53 Uhr
Aus dem Gas-Abkommen mit Deutschland wird wohl nichts
EU-Gericht hilft Eltern nicht
Archie (12) darf nicht weiterleben
Seit Monaten kämpfen die Eltern des kleinen Archie (12) um dessen Leben. Er zog sich bei einem Unfall schwere Hirnverletzungen zu und liegt im Koma. Die Behörden wollen die Maschinen abschalten. Das dürfen sie nun, da sich der Europäische Gerichtshof nicht einmischt.
04.08.2022, 08:46 Uhr
Archie (12) darf nicht weiterleben
Abschaltung der Geräte
Eltern von todkrankem Archie ziehen vor EU-Gerichtshof
Trotz Niederlagen in allen Instanzen der britischen Justiz wollen die Eltern des unheilbar kranken Archie in England die Einstellung der lebenserhaltenden Massnahmen nicht akzeptieren.
03.08.2022, 12:09 Uhr
Eltern von Archie stellen Antrag bei Gerichtshof für Menschenrechte
Muss er doch nicht sterben?
Eltern von Archie (12) rufen europäisches Gericht an
Nach einem Unfall liegt der kleine Archie (12) im Koma. Die Eltern wollen, dass die lebenserhaltenden Massnahmen aufrecht gehalten werden. Doch britische Gerichte lehnen dies ab. Jetzt wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet.
03.08.2022, 09:31 Uhr
Eltern von Archie (12) rufen europäisches Gericht an
Gericht kassiert Terror-Gesetz
Keller-Sutter muss zurück auf Feld 1
Im Kampf gegen Terror und Schwerstkriminalität werden weltweit die Daten von Flugpassagieren ausgewertet. Nun hat auch Justizministerin Karin Keller-Sutter ein entsprechendes Gesetz vorgelegt. Doch genau in dem Moment schreiten die EU-Richter ein.
30.07.2022, 00:10 Uhr
Keller-Sutter muss zurück auf Feld 1
Menschenrechtler ausser sich
Briten wollen Flüchtlinge mit GPS-Trackern überwachen
Weil immer mehr Menschen über den Ärmelkanal nach Grossbritannien flüchten, hat die britische Regierung einen Plan ausgearbeitet, der die Flüchtlinge abschrecken soll. Künftig sollen sie elektronisch überwacht werden.
20.06.2022, 17:43 Uhr
Briten wollen Flüchtlinge mit GPS-Trackern überwachen
In letzter Minute gestoppt
Briten dürfen Asylsuchenden nicht nach Ruanda ausfliegen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Grossbritannien dazu aufgefordert, einen irakischen Asylsuchenden vorerst nicht nach Ruanda auszufliegen.
15.06.2022, 07:36 Uhr
Briten dürfen Asylsuchenden nicht nach Ruanda ausfliegen
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