Die Europäische Kommission eröffnet ein neues Verfahren gegen Polen wegen eines umstrittenen Gesetzes.

Facebook wächst in der Coronavirus-Pandemie ungebremst weiter. Im vergangenen Quartal stieg der Umsatz im Jahresvergleich um rund ein Drittel auf knapp 28,1 Milliarden Dollar. Beim Konzerngewinn gab es einen Sprung von 53 Prozent auf gut 11,2 Milliarden Dollar.

Das türkische Verfassungsgericht hat eine Beschwerde des seit mehr als drei Jahren inhaftierten Intellektuellen und Kulturförderers Osman Kavala abgelehnt.

Nach jahrelangen Verhandlungen steht der Rahmen für die künftige Handelsbeziehung zwischen Grossbritannien und der EU. Die Euphorie blieb aber aus.

2005 forderte Philipp Stähelin, dass der Bundesrat einen «Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU» prüft. Er selbst hatte nie vorhergesehen, welchen Weg dieses Abkommen nehmen würde.

Ex-Wirtschaftsminister Schneider-Ammann warnt vor Krisensteuer und Konzern-­Initiative. Und nimmt erstmals Stellung zu seiner umstrittenen Position in der Europapolitik.

Der Bundesrat hat entschieden, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergehen soll. Er will «ziemlich schnell» mit Brüssel Kontakt aufnehmen. Über die inhaltliche Positionierung schweigt er sich aber aus.

Der seit September in der Schweiz agierende Botschafter der EU, Petros Mavromichalis, hat erneut die Bereitschaft der EU beim Rahmenabkommen signalisiert. «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg», sagte er in einem Interview.

Der seit September in der Schweiz agierende Botschafter der EU, Petros Mavromichalis, hat erneut die Bereitschaft der EU beim Rahmenabkommen signalisiert. «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg», sagte er dem Zürcher «Tages-Anzeiger» vom Samstag.

Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler mahnt zur Gelassenheit beim Rahmenabkommen. Und enthüllt: Die Sozialpartner haben einen Lösungsvorschlag für den Lohnschutz.