Der Nationalrat gibt grünes Licht für die Ratifikation des Kroatien-Protokolls. Bis zur Personenfreizügigkeit mit dem jüngsten EU-Mitglied ist es aber noch ein weiter Weg. Zuerst braucht es eine Einigung mit Brüssel über die Zuwanderungsfrage.

National- und Ständeräte müssen künftig sparsamer mit den Finanzen umgehen. Unter anderem soll es weniger Geld für Mahlzeiten geben.

Wegen der CVP und «seiner» FDP muss Aussenminister Didier Burkhalter in Brüssel klarmachen, dass ein ominöses Schreiben definitiv gegenstandslos ist.

Sogar linke Politiker sind dafür, die Nationalitäten verurteilter Straftäter zu publizieren.

Vor zehn Jahren töteten Kampfhunde den kleinen Süleyman († 6). Sein Vater kann nicht verstehen, warum heute – trotz aller Massnahmen nach der Tragödie – wieder mehr Bisse registriert werden.

Seit Monaten will die Schweiz mit der EU über die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative verhandeln. Weil wenig Konkretes öffentlich wird, steht der Bundesrat in der Kritik. Doch Sommaruga und Burkhalter sind keineswegs untätig. Denn nicht nur in Brüssel, sondern auch bei unseren wichtigen und in der EU einflussreichen Nachbarstaaten muss er Goodwill schaffen.

Die Zürcher CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer hat ihre erfolgreiche Wahlkampagne von 2007 jetzt auch für den Ständeratswahlkampf adaptiert. Die beiden Symbole, die sie verwendet, müssten aber gerade klassischen CVP-Wähler zu denken geben.

Der Nationalrat befürwortet die Pläne für einen nationalen Innovationspark. Er hat am Dienstag die gesetzlichen Grundlagen für die Unterstützung des Bundes gutgeheissen - gegen den Willen der SVP.

Das Berner Obergericht hat am Dienstag CVP-Nationalrätin Kathy Riklin wegen Amtsgeheimnisverletzung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt.

Dass sich die Ergebnisse von Meinungsumfragen zwischen den verschiedenen Institutionen markant unterscheiden stört Politiker und Experten. Jetzt fordern sie Massnahmen.