Wie kann man die Leute zum Impfen bewegen? Nicht, indem man sie herabsetzt.

Seit Ende 2016 sollen kriminelle Ausländer und Ausländerinnen per Gesetz schneller des Landes verwiesen werden. Bei der Umsetzung harzt es aber. Der Nationalrat will nun bei leichten, aber eindeutigen Fällen Landesverweisungen per Strafbefehl zulassen.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) soll beim Besatzungspersonal künftig jederzeit Alkoholkontrollen durchführen können. Der Nationalrat hat am Donnerstag dieser Änderung des Luftfahrtgesetzes als Erstrat zugestimmt.

Die Bezüge der obersten Kader von SBB, Post und anderen Bundesbetrieben sollen eine Million Franken nicht übersteigen. Der Nationalrat hat sich am Donnerstag für eine gesetzlich verankerte Lohnobergrenze ausgesprochen - gegen den Willen des Bundesrates.

Asylsuchende aus dem Nahen Osten sollen weder interniert noch überwacht werden. Der Nationalrat hat am Montag einen entsprechenden Vorstoss der SVP-Fraktion abgelehnt. Auch die Beteiligung der Schweiz am Resettlement-Programm des UNHCR kann fortgesetzt werden.

FDP-Fraktionschef Beat Walti hat Corona – doch bei seiner Sitznachbarin Petra Gössi bleibt die App stumm.

Ist es ok, dass die Stimme eines Appenzellers fast 40-mal so viel wiegt wie diejenige einer Zürcherin? Nach dem Nein zur Kovi lancieren die Linken die Diskussion um das Ständemehr neu.

Die Stadt Zürich verordnet eine Maskenpflicht in städtischen Einrichtungen. Auch andere Gemeinden kennen bereits eine lokale Maskenpflicht. Damit wird der Flickenteppich bunter. Städteverbandspräsident Kurt Fluri befürchtet «zusätzliche Verwirrung».

Die FDP ist beim Vaterschaftsurlaub so gespalten wie keine andere Partei. Manche Parteiexponenten wechseln nun sogar die Seite.