Dossier

Ständerat

Parlament hat nichts zu sagen
Bundesrat will sich EU-Verteidigungsbündnis annähern
Die Schweizer Armee soll künftig an EU-Programmen zur gemeinsamen Verteidigung teilnehmen. Der Bundesrat segnet die Pläne von Verteidigungsministerin Viola Amherd ab. Parlamentarier fühlen sich übergangen.
22.08.2024, 10:14 Uhr
Bundesrat will sich EU-Verteidigungsbündnis annähern
Gewerkschaften sind empört
Regeln im Homeoffice sollen gelockert werden
Die Bedingungen für Telearbeit sollen gelockert werden. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) des Nationalrats hat mit 18 zu 7 Stimmen einen Entwurf für die Vernehmlassung angenommen.
21.08.2024, 08:13 Uhr
Regeln im Homeoffice sollen gelockert werden
Keine Einigung, kein Urteil
Die Posse um das Wappen geht weiter
Sportfunktionäre gegen Bundesbeamte: Das Bundesverwaltungsgericht wollte der Frage auf den Grund gehen, wer den Streit um das Schweizer Wappen verursacht hat.
21.08.2024, 13:20 Uhr
Die Posse um das Wappen geht weiter
Umstrittene Vorlage abgelehnt
Schaffhauser ziehen dem Axpo-Vertrag den Stecker
Die Schaffhauser Stimmberechtigten versenken den neuen Axpo-Vertrag. Der Stromkonzern erhält damit – trotz der Zustimmung aus allen acht weiteren Eigentümerkantonen – keine neue Rechtsgrundlage.
18.08.2024, 16:01 Uhr
Schaffhauser ziehen dem Axpo-Vertrag den Stecker
Ukraine-Flüchtlinge
Bundesrat entscheidet bald über Schutzstatus S
Bis im März 2025 gilt für ukrainische Flüchtlinge der Schutzstatus S. Der Bundesrat entscheidet wohl im September über eine Verlängerung bis 2026. Manche Kantone fordern nun Anpassungen.
17.08.2024, 08:55 Uhr
Bundesrat entscheidet bald über Schutzstatus S
Höhere Steuerausfälle drohen
In Säule 3a nachzahlen soll neu möglich sein
Beitragslücken in der Säule 3a sollen künftig durch nachträgliche Einkäufe geschlossen werden können. Die zuständige Nationalratskommission will dabei weitergehen als vom Bundesrat vorgeschlagen – und höhere Steuerausfälle in Kauf nehmen.
16.08.2024, 21:42 Uhr
In Säule 3a nachzahlen soll neu möglich sein
Erste SRG-Trendumfrage
Befürworter der BVG-Reform haben die Nase vorn
Das bürgerliche Ja-Lager steigt mit einem Vorsprung in die heisse Phase des Abstimmungskampfs um die Pensionskassen-Reform. Auch die Unterstützer der Biodiversitäts-Initiative liegen derzeit vorne. Das zeigt die erste Trendumfrage der SRG.
10.09.2024, 11:16 Uhr
Befürworter der BVG-Reform haben die Nase vorn
«Das ist unglaublich»
Gewerkschaftsboss Maillard wettert über Bundesrat
Die Gewerkschaften haben die 13. AHV-Rente beim Stimmvolk durchgebracht. Zusätzliche Lohnbeiträge sollen die Finanzierung sichern, forderten sie. Doch der Bundesrat setzt stattdessen auf eine höhere Mehrwertsteuer.
14.08.2024, 17:41 Uhr
Gewerkschaftsboss Maillard wettert über Bundesrat
Othmar Andermatt ist tot
Erster FDP-Ständerat des Kantons Zug stirbt 101-jährig
Der erste Zuger FDP-Ständerat, Othmar Andermatt, ist tot. Er starb nach Angaben der Partei im Alter von 101 Jahren. Der Zahnarzt war am vergangenen Samstag verstorben, wie die FDP Schweiz im Kurznachrichtendienst X am Mittwoch mitteilte.
07.08.2024, 16:22 Uhr
Erster FDP-Ständerat des Kantons Zug stirbt 101-jährig
Neues Sexualstrafrecht
Ameti wünscht Caroni eine «hotte Erfahrung»
FDP-Ständerat Andrea Caroni hält die feministische Parole «Nur Ja heisst Ja» für falsch. Sie ins Sexualstrafrecht aufzunehmen, lehnt er ab – nun bekam er deshalb Post von Operation-Libero-Chefin Sanija Ameti.
04.08.2024, 14:22 Uhr
Ameti wünscht Caroni eine «hotte Erfahrung»
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