Mitte Juni wird auf dem Bürgenstock eine Konferenz für einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine abgehalten. Eine komplette Fehleinschätzung und Ausdruck einer grenzenlosen Naivität, die durch Bundespräsidentin Amherd und Bundesrat Cassis verkörpert wird. Es ist unklar, ob es sich hier um eine Friedenskonferenz oder um einen PR-Anlass von überforderten Bundesräten handelt.
Brasilien und China als neutrale Länder im Ukraine-Krieg haben ihre Teilnahme abgesagt. Russland wurde schon gar nicht eingeladen. Und Joe Biden, Präsident der USA, scheint es vorzuziehen, in Hollywood Geld für seinen Wahlkampf zu sammeln, statt sich an die Konferenz zu begeben. Wer kann es ihm verübeln! Es ist sicher interessanter, ein Dinner mit Julia Roberts und George Clooney zu geniessen, als mit Amherd und Cassis am Tisch zu sitzen.
Frieden wird nicht die Schweiz schliessen – und auch nicht die EU, aus deren Mitgliedstaaten sich einige Staatschefs angekündigt haben. Frieden wird es nur geben, wenn die Ukraine, Russland und die USA einen Weg dazu finden. Die USA und Russland werden fernbleiben, ob Selenski kommt, ist noch ungewiss.
Das Aussendepartement will sich bei den Grossen der Welt einschleimen, ohne einen konkreten Nutzen zu erzielen. Statt endlich die Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz gegenüber der EU durchzusetzen, organisiert man einen Friedensgipfel auf Schweizer Boden und vergisst dabei, dass die europäischen Teilnehmer uns ein Rahmenabkommen aufzwingen wollen, das einem Kolonialvertrag gleichkommt. Der Bundesrat würde diesen Staatschefs besser mitteilen, dass die EU die Schweiz endlich mit diesem Kolonialvertrag in Frieden lassen soll.
Wann endlich vertritt der Bundesrat die Interessen der Schweiz, statt sich auf der Weltbühne lächerlich zu machen? Der Bundesrat würde diese Veranstaltung besser Tourismusförderung Schweiz 2024 nennen. Ausser schönen Bildern von der herrlichen Landschaft wird nichts von der Konferenz übrig bleiben. Die horrenden Kosten für die Durchführung der Konferenz sollte der Bundesrat dem Budget von Schweiz Tourismus belasten.
* Alfred Heer ist Unternehmer und Zürcher SVP-Nationalrat. Er schreibt jeden zweiten Sonntag für Blick – im Turnus mit Grünen-Nationalrätin Aline Trede.