Ist es Zufall oder Vorhersehung, dass das Wort «Kriegsgurgel» weiblich ist? Schweizerische Politikerinnen sind im geschützten Bundeshaus an vorderster Front dabei, wenn es darum geht, Schweizer Rüstungsgüter unter Verletzung der Neutralität in die Ukraine zu schicken. Dazu wollte eine Frauenallianz im Ständerat fünf Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine aus Steuergeldern sprechen.
Selbstverständlich ist der russische Einmarsch zu verurteilen. Der Krieg hat bereits Hunderttausende Menschenleben gefordert, zu einem, grossen Teil junge Männer.
Die Schweiz hätte eine wichtige Rolle als neutrale Vermittlerin spielen können, um weiteres Blutvergiessen zu vermeiden. Stattdessen haben sich unsere Bundespräsidentin und unser Bundesrat durch die Ukraine instrumentalisieren lassen. Die Schweiz hat sich heute dank unfähiger Politiker – und in diesem Fall vor allem: Politikerinnen – ins weltpolitische Rampenlicht befördert. Die Konferenz auf dem Bürgenstock war ein vorhersehbarer Misserfolg, wie sogar westliche Medien schreiben.
Die Verluderung der Schweizer Politik mündet aber im Entscheid der
nationalrätlichen Kommission, Schweizer Rüstungsgüter, die in ausländischen Beständen sind, nun an die Ukraine liefern zu lassen. Damit gibt die Schweiz ihre militärisch neutrale Position auf und wird zur Kriegspartei. Der Stichentscheid wurde durch die SiK-Präsidentin der SP gefällt. Eine Partei, welche die Armee abschaffen will und sich stets gegen die Bewaffnung der Schweizer Armee eingesetzt hat. Sie wird dabei durch FDP und Mitte-Politikerinnen unterstützt, die noch keinen Tag Militärdienst geleistet haben.
Eine Mitte-Politikerin meinte, dass sie nicht Militärdienst geleistet haben muss, um darüber zu entscheiden, wie die Ukraine unterstützt werden muss. Wenn die Frauen Militärdienst geleistet hätten, wüssten sie, dass Waffen dazu eingesetzt werden, um Menschen zu töten. Waffen setzt man dazu ein, um sein eigenes Land und seine eigenen Landsleute zu schützen und zu verteidigen. Wenn diese Frauen meinen, dass man Schweizer Waffen dazu einsetzen muss, um Menschen in einem Konflikt zu töten, die uns nichts angetan haben und um angeblich unsere Werte in der Ukraine zu verteidigen, dann sollten sie konsequenterweise gleich noch ihre Ehemänner und Söhne dorthin schicken.
* Alfred Heer ist Unternehmer und Zürcher SVP-Nationalrat. Er schreibt jeden zweiten Sonntag für den Blick – im Turnus mit Grünen-Nationalrätin Aline Trede.