Dem Bundeshaushalt gehe es nicht gut, sagt die Regierung. Und sieht die Konsequenz in einer riesigen Sparübung. Das muss nicht sein. Erstens ist unsere Verschuldung tief im Vergleich zu anderen Ländern. Zweitens gibt es verschiedene Steuerprivilegien und Entlastungen, die man aufheben und damit Mehreinnahmen generieren könnte.
Dass eine Analyse gemacht wird, wo wie viel Geld vom Bund fliesst, wo es Sinn ergibt und wo nicht – das ist richtig. Das hat der Bund auch bei klimaschädigenden Subventionen gemacht, die gestrichen werden müssten. Bloss wird das dort nicht umgesetzt. Jetzt hingegen, nach dem Bericht der Arbeitsgruppe Gaillard, übernimmt der Bundesrat viele Vorschläge. Fast alle auf dem Rücken der Umwelt und der ärmeren Menschen. Sozialer Zusammenhalt in der Schweiz war kein Kriterium der Arbeitsgruppe. Die mittel- und langfristige Perspektive auch nicht.
Was der Bundesrat diese Woche beschlossen hat, können wir nicht mehr sparen nennen. Es ist ein Kahlschlag beim Umweltschutz und eine Verschiebung der Kosten im sozialen Bereich.
Was wirklich störend ist: Die Armee wird ausgenommen. Es ist nicht klar, wofür das Geld bei der Armee eingesetzt werden soll. Hier geht es um viel Geld. Das Armeebudget soll jährlich von 5 auf fast 10 Milliarden wachsen, obwohl das Verteidigungsdepartement selber in seinem sicherheitspolitischen Bericht sagt, dass die Bedrohungslage an der Schweizer Grenze heute keine andere ist.
Dafür aber fast 1 Milliarde Franken beim Umweltschutz sparen zu wollen, kommt dem Bundesrat gerade recht. Dabei hätten wir hier auch auf der Seite der Einnahmen einen grossen Hebel. Beispielsweise ist Kerosin, der Treibstoff für den Flugverkehr, noch immer steuerbefreit. Was unmöglich tiefe Preise für Flugtickets ermöglicht. Alle anderen Verkehrsträger bezahlen einen Teil ihrer Umweltauswirkungen, nur der Flugverkehr ist ausgenommen. Damit könnten wir in der Schweiz bereits 1,5 Milliarden Franken mehr einnehmen.
Wir sollten diesem völlig unwürdigen Sparpaket eine Abfuhr erteilen und nüchterne, langfristige und solidarische Lösungen finden. Es kann nicht sein, dass wir die Zukunft unseres Planeten aufs Spiel setzen, um die Armee aufzurüsten. Das ist keine Perspektive.
*Aline Trede ist Fraktionschefin der Grünen im Nationalrat und Umweltwissenschaftlerin. Sie schreibt jeden zweiten Sonntag für uns – im Turnus mit SVP-Nationalrat Alfred Heer.