Editorial über Europa-Befürworterin Sanija Ameti
Ameti wird zum Problem für die Euroturbos

Den EU-Freunden fehlt ein Verkäufer für den kommenden Deal mit Brüssel. Der Sturz der Operation-Libero-Chefin zeigt das schonungslos auf.
Publiziert: 15.09.2024 um 00:02 Uhr
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Reza RafiChefredaktor SonntagsBlick

Gemessen daran, dass Sanija Ameti lediglich im Zürcher Stadtparlament sitzt und als Co-Präsidentin der Operation Libero eine ausserparlamentarische Gruppe politischer Parvenus anführt, ist der Schaden, den sie angerichtet hat, erstaunlich gross. Genauer: Er ist maximal.

Zu den Leidtragenden gehören auch die Euroturbos, also jene Kräfte, die das Volk von einem neuen Abkommen mit Brüssel überzeugen müssen, wenn es erst mal in trockenen Tüchern ist.

Bisher konnte dieses Lager auch im grössten Gegenwind auf zwei politische Kräfte zählen, die bedingungslos zu Europa standen: die Grünliberalen und die Operation Libero.

Sanija Ameti engagiert sich an vorderster Front für eine europafreundliche Schweiz.
Foto: keystone-sda.ch
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Die GLP hatte sich bereits als einzige Partei hinter das gescheiterte Rahmenabkommen gestellt – was ihr Sympathien aus dem urbanen, linksliberalen Milieu eintrug. Prominente Sozialdemokraten, denen der Gewerkschaftskurs ihrer Partei zu isolationistisch geworden war, wechselten bereits zu den Grünliberalen. Seit dem Skandal um ihr prominentes Mitglied ist die GLP nun aber zunächst mit sich selbst beschäftigt: Den Makel dieser ganzen Geschichte wird sie wohl so schnell nicht los. Die Operation Libero wiederum fungierte im EU-Lager als Mobilisierungseinheit für junge städtische Schichten und als Bindeglied zu den Verbänden. Durch Ametis Ballerei hat das Polit-Start-up seine Unschuld vollends verloren.

Wer soll der Öffentlichkeit nun erfolgreich ein InstA 2.0 verkaufen? Aussenminister Ignazio Cassis und seine elitären Diplomaten? Eher nicht. Die Wirtschaftslobby indessen hat bewiesen, dass sie bei Volksabstimmungen zunehmend Mühe hat. Dann wäre da noch die Mitte. Die verfügt zwar über eine engagierte Bundespräsidentin, mit Gerhard Pfister aber auch über einen Parteichef aus der EU-skeptischen Innerschweiz, der beim Thema Europa die Handbremse angezogen hat. Die Cassis-Partei FDP ist zwar im Prinzip europafreundlich, ihr Präsident Thierry Burkart hat sich aber gegenüber Brüssel x-fach kritisch positioniert – und vor allem will er keine weiteren Wähler an die SVP verlieren. Und die Linke? Sie wird nach wie vor von ihrem Gewerkschaftsflügel in Schach gehalten. 

Ameti mag zwar in diesem Spiel keine überragende Figur gewesen sein, ihr Fall könnte jedoch zum fehlenden Steinchen werden, das sämtliche EU-Bemühungen des Bundes zum Einsturz bringt.

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