Nach der tragischen Messerattacke in Zürich auf einen jüdischen Mitbürger – möge er sich bald erholen – muss man sich die Frage stellen, ob die Schweiz bald genauso unsicher ist wie Paris, Berlin oder Brüssel.
Die primäre Aufgabe des Staates besteht darin, das Leben und die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren. Antisemitismus gibt es in allen Gesellschaftsschichten, auch die Gewaltbereitschaft gegenüber jüdischen Mitmenschen kam in den vergangenen Jahrhunderten erschreckenderweise in allen christlichen und muslimischen Kulturkreisen zum Vorschein.
Die Sicherheit wird in erster Linie durch Polizei und Staatsanwaltschaften garantiert. Selbstverständlich sollte das beinhalten, dass man die Kriminalität nicht auch noch importiert, wie dies seit Jahren geschieht.
Politische Forderungen
Die SVP forderte schon lange vor diesem tragischen Fall eine verschärfte Einwanderungspolitik, einen besseren Schutz der Grenzen und eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Auch die Ausschaffung von kriminellen Ausländern wird dank der SVP endlich vermehrt durchgesetzt. Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr fordert eine Ausschaffung des 15-jährigen Messerstechers mit Schweizer Pass zurück in sein ursprüngliches Heimatland Tunesien.
Auch Regierungsrätin Jacqueline Fehr von der SP hat sich dazu im «Tages-Anzeiger» geäussert. Sie will für Hunderte von Millionen Franken noch mehr Sozialpädagogen und Therapeuten, die die kriminellen Jugendlichen täglich begleiten. Der 15-Jährige soll in eine Mediation, was bedeutet, dass er sich mit dem Opfer über seine Tat unterhalten soll. Er solle dem Opfer zuhören, erfahren, was das Opfer durchlebt habe, und Verantwortung übernehmen. Würde sie solches auch für die Hamas-Terroristen vorschlagen? Gemäss Frau Fehr sollte der Jugendliche auch nicht ausgeschafft oder verwahrt werden. Bleibt er ein Risiko für die Gesellschaft, soll er in Freiheit elektronische Fussfesseln tragen und überwacht werden. Statt Steuern zu senken, soll man in den Sozialstaat investieren. Das sei gemäss Jacqueline Fehr in unserer «durchgeknallten Gesellschaft» nötig. Fragt sich nur, wer durchgeknallt ist.
* Alfred Heer ist Unternehmer und Zürcher SVP-Nationalrat. Er schreibt jeden zweiten Sonntag für den Blick – im Turnus mit Grünen-Nationalrätin Aline Trede.