Am 19. April 2023 hat der Bundesrat entschieden, ein Staatssekretariat für Sicherheit im VBS zu schaffen. Dieses soll den zivilen Sicherheitsbereich im VBS stärken und flexibel auf wichtige sicherheitspolitische Entwicklungen reagieren. Der Bundesrat wählte Botschafter Jean-Daniel Ruch zum neuen Staatssekretär, der für die Sicherheit der Schweiz zuständig sein sollte.
Pech nur, dass dieser offensichtlich selber zum Sicherheitsrisiko wurde, sodass er freiwillig den Bundesdienst verlässt. Pikant dabei ist die Tatsache, dass dieses neue Staatssekretariat auch für die Personensicherheitsüberprüfungen der Bundesangestellten verantwortlich sein soll.
Konzeptloser Bundesrat
Der bundesrätliche Werbespruch «Sicherheitspolitik aus einer gesamtheitlichen Optik» ist irreführend. Das Staatssekretariat soll die Sicherheitslage auf nationaler und internationaler Ebene gemeinsam mit dem Nachrichtendienst, dem Fedpol, und den zuständigen Stellen im Departement für auswärtige Angelegenheiten analysieren. Offensichtlich hat der Bundesrat noch nicht begriffen, woher die grösste Gefahr für die Sicherheit der Schweiz kommt, nämlich durch die illegale Einwanderung. Eine Rekordzahl von jungen Männern strömt in die Schweiz. Viele davon in krimineller Absicht, andere als Anwärter für Sozialhilfe und einige sogar als potenzielle Terroristen. Das Staatssekretariat für Migration gewährt zudem Afghaninnen den Flüchtlingsstatus und damit auch das Recht auf den automatischen
Familiennachzug.
Dummerweise hat der Bundesrat das Staatssekretariat für Migration nicht eingebunden, das tatsächlich dafür zuständig ist, wer in die Schweiz einreisen kann und wer nicht. NDB und Fedpol dürfen diese Politik ausbaden. Anstatt Millionen für ein wirkungsloses Staatssekretariat auszugeben, sind die Mittel dafür einzusetzen, die Grenzen zu schützen, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen und den Kantonen das Geld zu geben, um die sichtbare Polizeipräsenz an den Brennpunkten zu erhöhen.
Der Bundesrat lässt offenen Auges die importierte Kriminalität zu und zwingt die Kantone, einen milliardenteuren Justiz-, Sozial- und Therapiestaat zu unterhalten. Er gaukelt der Bevölkerung vor, mit der Schaffung eines neuen Staatssekretariats etwas für die Sicherheit getan zu haben. Die einzige Sicherheit, die er geschaffen hat, ist für das Bundespersonal, das dort arbeiten wird. Dieses hat eine Arbeitsplatzgarantie bis zur Pensionierung.
* Alfred Heer ist Unternehmer und Zürcher SVP-Nationalrat. Er schreibt jeden zweiten Sonntag für uns – im Turnus mit Grünen-Nationalrätin Aline Trede.