Top-Republikaner Mitch McConnell hatte genau ein Ziel: Biden zu sabotieren. «100 Prozent unseres Fokus liegen darauf, diese neue Regierung zu stoppen», sagte er noch im Mai.
Zwei Monate später unterstützte der republikanischer Minderheitsführer im Senat trotzdem Bidens Giga-Infrastruktur-Paket. Insgesamt 19 republikanische Senatoren stimmten am Dienstag dafür, eine Billion US-Dollar in die Hand zu nehmen, um löchrige Strassen und marode Brücken zu reparieren, Highspeed- Internet auszubauen und sich für den Klimawandel zu rüsten.
Es ist ein riesiger innenpolitischer Erfolg für Biden. Die parteiunabhängige Denkfabrik Brookings Institution nennt sein Infrastrukturpaket das «grösste seit Jahrzehnten» und eine «generationenübergreifende Investition». Historisch ist es aber vor allem, weil Demokraten und Republikaner das erste Mal seit Jahren wieder so konstruktiv zusammengearbeitet haben. Es geht also noch.
Was hat den Unterschied gemacht?
Das Thema, sagt McConnell. Gute Strassen seien schliesslich auch im Interesse der Republikaner.
Unter den republikanischen Unterzeichnern sind aber auch viele in ihrer ersten Amtszeit. Sie wollen nicht mit leeren Händen um die Wiederwahl kämpfen.
Zudem darf das Paket als offenes Auflehnen gegen Trump verstanden werden – der lautstark zum Boykott aufrief.
Und dann dürfte es auch an Biden selbst gelegen haben: einem erfahrenen, moderaten Verhandler. Über Wochen wurde im kleinen Kreis um Inhalte und Grösse gerungen.
Ganz über die Ziellinie ist das Paket noch nicht.
Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi will erst abstimmen lassen, wenn der Senat auch ein noch grösseres Sozial- und Klimapaket verabschiedet hat. Wer hätte gedacht, dass Bidens härteste Gegnerinnen und Gegner mal aus der eigenen Partei stammen?
