Kostenlose Corona-Impfung für alle schon im April 2021, umfassende Hilfspakete, parteiübergreifendes (!) Infrastrukturgesetz: Das erste Jahr von Joe Biden und Kamala Harris war nicht schlecht. Doch die meisten Amerikaner sehen es anders.
Und tatsächlich: Die mit grossen Ambitionen angetretene Regierung scheitert immer häufiger an der politischen Realität.
Die Demokraten haben zwar in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Doch im Senat ist sie so wacklig, dass Harris Washington kaum verlassen kann, weil sie als Vizepräsidentin bei knappen Abstimmungen entscheidend ist.
Der linke wie der konservative Parteiflügel kritisieren das geplante Klima- und Sozialpaket als zu lasch oder zu progressiv. Auch die Wahlrechtsreform steht wegen innerparteilicher Differenzen auf der Kippe.
Zehn Monate vor den Midterms braucht die Biden-Regierung Erfolge. Bedeutet: enorme Zugeständnisse an die Parteirebellen. Dann gibt es vielleicht keinen Ausbau der Kinderbetreuung, dafür ein bisschen Klimaschutz.
Alles, was jetzt noch durchkommt, ist besser als nichts.
