Im Zürcher Stadtparlament wird einem Vorstoss die Behandlung verweigert, weil er nicht «gendergerecht» formuliert sei. In dem beanstandeten Text ist der Begriff «Besetzer» nicht ergänzt durch «Besetzerinnen». Das rot-grün dominierte Parlamentsbüro begründet seine Rückweisung mit dem Reglement für sprachliche Gleichstellung.
In den Zürcher Medien ist von «Korrektureifer» die Rede, man hält ihn für «unangemessen». Das Ratsbüro wird spassig-kritisch als «Genderpolizei» bezeichnet. Geht es um eine politische Petitesse?
Es geht um die Verletzung der Bundesverfassung.
Es geht um Verfassungsbruch.
Keine Sprachregelung darf die Rechte der Bürger oder die ihrer gewählten Vertreter in Parlamenten und Regierungen ausser Kraft setzen. Amtssprache in Zürich ist Deutsch, nicht Genderisch. Kein Parlamentarier muss sich an Sprachvorschriften halten. Auch wer die deutsche Sprache nur unvollkommen beherrscht, darf Vorstösse formulieren. Sie haben Gültigkeit – mitsamt sprachlichen Fehlern. Selbst Analphabeten haben Bürgerrechte.
In der Stadt Zürich versucht eine feministisch gestimmte Mehrheit, die Gender-Ideologie zur Bedingung für die Arbeit im Parlament zu machen. Diese Bewegung ist demokratiefeindlich, rechtsstaatsfeindlich, freiheitsfeindlich.
Auf der Linken blitzt, unterstützt von den Grünen, ein neuer Autoritarismus auf, der sich seit einiger Zeit der Universitäten, der Theaterbühnen sowie der Institutionen von Demokratie und Rechtsstaat zu bemächtigen sucht. Das Ziel: Es soll nicht länger das gleiche und unteilbare Freiheitsrecht der Bürgerinnen und Bürger gelten, sondern nur noch das Recht, das die links-grünen Militanten als politisch und moralisch zulässig deklarieren.
Im Kanton Zürich amtiert mit der Sozialdemokratin Jacqueline Fehr eine Justizdirektorin, die bereits 2016 einen Vorschlag zur Abschaffung der Gleichheit aller Bürger machte: 18- bis 40-Jährige sollten bei Abstimmungen und Wahlen zwei Stimmen erhalten, 40- bis 65-Jährige anderthalb, über 65-Jährige nur noch eine Stimme.
Es wäre die Abschaffung der Demokratie!
Wo treibt die Grün-Linke hin? Dorthin, wo die äussere Rechte sie freudig willkommen heisst: ins Feindeslager der offenen Gesellschaft.
Die Vorgänge in Zürich sind keine Posse. Sie sind der Ernstfall.