Das Parlament verweigert dem Bundesrat seine Zustimmung zu Milliardengarantien für die Übernahme von Credit Suisse durch die UBS. Die Finanzministerin soll wortlos aus dem Nationalratssaal gestürmt sein – klassische Protestform beleidigter Regierungspolitiker. Hat Karin Keller-Sutter nicht ihr Bestes getan? Und jetzt zum Dank zurückgestossen vom Parlament!
Weder das reale Nein noch das gewünschte Ja des höchsten Gremiums der Demokratie waren für die 109 Milliarden UBS-Notkredite des Bundesrates relevant. Der Entscheid des zweithöchsten Gremiums ist endgültig.
Das Parlament konnte sich nur noch unterwerfen: mit einem Ja. Oder abwenden: mit einem Nein.
Was tut ein selbstbewusster Parlamentarier bei einer solchen Entscheidungslage? Er verweigert sich dem Scheinbeschluss. Darum müsste die in der Sache federführende Finanzministerin spätestens, wenn sie noch einmal darüber geschlafen hat, zur Einsicht gelangen: Ich war mit diesem Entscheid gar nicht gemeint.
Das Nein war auch kein «Trötzeln» des Parlaments, wie eine spöttische Schlagzeile herablassend unterstellte. Ebenso wenig war die Diskussion in National- und Ständerat ein «Kasperlitheater», wie eine andere Schlagzeile die eidgenössischen Räte lächerlich zu machen versuchte.
Die Parlamentarier taten, was sie tun mussten: streiten und analysieren – Bewusstsein schaffen. Und zwar öffentliches Bewusstsein. Dass sie den CS-Verantwortlichen nicht auch noch die politische Absolution erteilten, war die Konsequenz der schonungslosen Debatte.
Die Hinterlassenschaft der Bonibanker sollte zwar gerettet werden, um damit Unheil vom Finanzplatz Schweiz abzuwenden. Aber dem Debakel zum Finale noch den Segen des Parlaments erteilen – nein!
Ein Ja zum sachlich richtigen und moralisch verwerflichen Bundesratsentscheid wäre der Selbsterniedrigung des Parlamentes gleichgekommen.
So aber geht die Auseinandersetzung darum weiter, ob die Politik für alle Zukunft die Selbstermächtigung von Bankmanagern verhindert, die zwischen Singapur, London und New York aus ganz persönlicher Gier Geschäfte zulasten des Landes betreiben:
Ist die Schweiz ein Hort wertschöpfender Tüchtigkeit – oder ein Casino für Geldgauner?
Ja, diese zwei Schweizen gibt es.
Noch.
